Hundstorfer: "Mir ging es nur um Arbeitsplätze"

Wurde das Land Kärnten beim Ankauf von Liegenschaften am Ossiacher-, Hafner- und Maltschachersee vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) über den Tisch gezogen? Der damalige Präsident und aktuelle Sozialminister Rudolf Hundstorfer spielte am Mittwoch als Zeuge vor dem Seen-U-Ausschuss des Kärntner Landtags die Rolle der Gewerkschaft herunter.

Wie berichtet, hatte das Land mit Jörg Haider an der Spitze im Jahr 2007 für die Liegenschaften 43 Millionen Euro (ohne Zusatzkosten für Gutachten, Verträge, Provisionen und Kredite) bezahlt. Zehn bis zwölf Millionen zu viel hatte der Rechnungshof bei einer Überprüfung des Deals befunden. „Der ÖGB hat lediglich 5,5 Millionen Euro für das von der gewerkschaftseigenen Sotour betriebene Feriendorf am Ossiachersee erhalten“, sagte Hundstorfer. Die beiden anderen Liegenschaften seien im Besitz der Bawag gewesen und vom ÖGB „als Paket“ verhandelt worden.

An den Verhandlungen mit dem Land hatte Hundstorfer laut Aussage nicht teilgenommen: „Ich habe mit Haider nie gesprochen. Das hat Clemens Schneider als Finanzreferent getan.“ Weil es „für uns als ÖGB nicht denkbar war, mit Haider Geschäfte zu machen“, sei auch dessen erstes Angebot ein Jahr zuvor abgelehnt worden.

„Warum dann der Sinneswandel“, wollte SP-Abgeordneter Andreas Scheriau wissen. Hundstorfer: „Mit einer vom BZÖ geführten Regierung Geschäfte zu machen, war politisch nicht lustig. Aber es ging darum, die Sotour zu erhalten. Für mich ging es nur um die 170 Arbeitsplätze bei Sotour. Die waren in Gefahr, als die Bawag neue Eigentümer hatte.“ Mit diesen sei vereinbart worden, dass eine Verkauf an das Land bis 31. Dezember 2007 möglich sei. „Es gab auch andere Interessenten“, sagte der Minister. Namen wollte er aber keine nennen. Auf die KURIER-Frage, ob er den U-Ausschuss für sinnvoll halte, meinte Hundstorfer: „Untersuchungsausschüsse sind ein demokratisches Recht. Aber dieser ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Abgelehnt

Für die Abwicklung des Kaufes wurde vom Land eine eigene Seenimmobiliengesellschaft (SIG) gegründet. Deren Geschäftsführer Reinhart Zechner und Friedrich Morri sagten aus, sie seien in die Verhandlungen nicht eingebunden gewesen. Beide regten jedoch einen Rückabwicklung des Deals ein, „was jedoch die Politik ablehnte“.