© APA - Austria Presse Agentur

Chronik | Österreich
07/04/2019

Heumarkt: Liste Jetzt sieht Volksanwaltschaft am Zug

Wenn es nach der Liste Jetzt geht, soll das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt abgeändert werden.

Neues Gutachten. Wien bleibt auf der Roten Liste – das hat die UNESCO zu Wochenbeginn verkündet. Für Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Jetzt, ist das keineswegs ein Zeichen, sich auszuruhen. Sondern viel mehr Grund, rasch das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt so abzuändern, dass es den UNESCO-Richtlinien entspricht – denn man sei nur einen Schritt von der Aberkennung entfernt.

Er appelliert einmal mehr an die Volksanwaltschaft (VA), rechtliche Schritte einzuleiten. Ein neues Gutachten, das Verfassungsjurist Theo Öhlinger im Auftrag von Jetzt anfertigte, untermauert Zinggls Forderung. Öhlinger bezieht sich auf einen Bericht der VA aus dem Jahr 2017.

Dabei sprach die VA zwar einen Missstand aus, sah aber keinen Grund, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies sei rechtlich allerdings nicht haltbar, wie Öhlinger argumentiert. Im Fall des Heumarkt-Projekts sei nicht nur die landesgesetzliche Bauordnung als Bezugsgröße heranzuziehen, sondern „vielmehr die gesamte, dem Flächenwidmungsplan übergeordnete innerstaatliche Rechtsordnung“. Insofern sei auch die Welterbekonvention als „multilateraler völkerrechtlicher Vertrag“ relevant.