Mehr Ehrlichkeit im Wiener Spitalsärztestreit

© Kurier/Gnedt

Hektische Verhandlungen
12/23/2014

Notfallpatient Ärztedienstzeit

Hinter der medizinischen Versorgung im neuen Jahr stehen noch viele Fragezeichen.

Unter der Ärzteschaft an den Spitälern in Tirol gärt es seit Wochen. Am Montag hat Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) nun endlich einen Krisengipfel mit Vertretern der Mediziner und den Verantwortlichen für die Bezirks- und Landeskrankenhäuser abgehalten. "Von politischer Seite wurde nun zumindest eingestanden, dass es ein Problem gibt. Und es war die Bereitschaft erkennbar, Geld in die Hand zunehmen", sagte Bernhard Heinzle, Ärztesprecher der sechs Bezirkskrankenhäuser, die von den Gemeinden verwaltet werden. In den peripheren Spitälern sah man sich zuletzt von der Landespolitik im Stich gelassen.

Ab 1. Jänner dürfen Ärzte laut Gesetz, wie berichtet, nur noch 48 Stunden wöchentlich arbeiten. Außer sie entscheiden sich in einer Übergangsfrist bis 2021 freiwillig für Mehrarbeit. Doch dazu sind nicht nur die Ärzte in den Bezirksspitälern, sondern auch jene an den Tiroler Landeskrankenhäusern (Tilak) offenkundig nur gegen Anhebung ihrer Grundgehälter bereit. "Wenn das Problem nicht gelöst wird, droht ein veritables Versorungsungsproblem", sagte Ludwig Gruber von der Ärztekammer nach dem Gipfel, der vorerst keine Lösung gebracht hat. "Seriöse Detailgespräche mit den Systempartnern werden ab Jänner 2015 folgen", erklärte Tilg.

Hoffen auf Kompromiss

Ob, wo und wann es Leistungseinschränkungen nach dem Jahreswechsel geben wird, kann auch die Tilak vorerst nicht sagen: "Zur Zeit reden alle ärztlichen Direktionen mit Hochdruck mit jeder einzelnen Abteilung", erklärt ein Sprecher. Die Krankenhausverwalter hoffen auf Kompromissbereitschaft.

Angespannte Stimmung herrschte am Montagnachmittag im Hörsaal des Landeskrankenhauses in Salzburg. Ärztekammer-Präsident Karl Forstner präsentierte den Spitalsärzten das Angebot des Landes: 13,5 Millionen Euro mehr für rund 850 Köpfe, die direkt in die Grundgehälter fließen.

"Kein schlechtes Angebot", sagt Forstner vorab zum KURIER. "Salzburg würde mit dieser Lösung wahrscheinlich besser dastehen als die meisten anderen Bundesländer. Und genau das wollten wir: Konkurrenzfähig und attraktiv für neue Ärzte werden." Wie die Summe auf die einzelnen Gruppen aufgeteilt wird, müsse man erst ausrechnen. "Ich weiß zwar noch nicht, was das konkret für mich bedeutet, aber es klingt alles ganz positiv", sagt etwa Peter Hofer, Oberarzt von der Lungenabteilung. Die Urabstimmung der Ärzteschaft soll am 7. Jänner stattfinden.

Forstner schaut zuversichtlich ins neue Jahr: "Die Dienstpläne sind fixiert, manche Ärzte arbeiten vorübergehend mehr Stunden. Die Versorgung in den Ambulanzen steht. Man muss aber mit längeren Wartezeiten rechnen."

Geredet wird auch in Kärnten. Allerdings über die Einigung in Salzburg. Wie es der Zufall will, wurden da wie dort exakt 13,5 Millionen Euro für die Mediziner bereit gestellt. "Allerdings fließen sie in Salzburg komplett ins Grundgehalt der Ärzte. Lohnnebenkosten wurden nicht – so wie in Kärnten – eingerechnet. Damit wurde in Salzburg abgeschlossen, was wir immer gefordert haben", sagt Kärntens Ärztekammerpräsident Josef Huber. Kärnten könne nur konkurrenzfähig bleiben, wenn man sich an Salzburg und der Steiermark orientiere.

Die Verhandlungen werden 2015 weiter gehen, laut KABEG-Vorstand Arnold Gabriel wurden Dienstpläne in den Kärntner Spitälern für Jänner fixiert – die 48-Stunden-Regelung wird strikt eingehalten. "Das beinhaltet freilich Wartezeiten in den Ambulanzen und bei geplanten Leistungen", betont er.

"Bitte warten"

"Bitte warten", dürfte auch das Motto in den Spitälern in Oberösterreich lauten (siehe auch Artikel rechts). Dort wird die 48-Stunden-Regelung ebenfalls ohne Wenn und Aber umgesetzt – mit den selben Konsequenzen. "Es kann zu Einschränkungen kommen. Das Chaos wird aber nicht ausbrechen, bei Akut- und Notfällen werden die Patienten nichts merken", betont Ärztekammer-Boss Peter Niedermoser.

Übergangslösungen gibt es in Vorarlberg, Wien und im Burgenland. In der Steiermark haben sich Spitalsbetreiber und Ärztekammer auf eine Erhöhung der Grundgehälter zwischen zehn und 18 Prozent (Mehrkosten von 28 Mio. Euro) geeinigt. In Niederösterreich wurde mit dem Spitalsärztegesetz 2012 der Grundstein gelegt, dass die 48 Stunden sogar unterschritten werden.

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