HCB-Skandal: Vorgehen war für LH Kaiser in Ordnung

Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bereits im März 2014 in mehreren Lebensmittelproben aus dem Görtschitztal Grenzwertüberschreitungen festgestellt hat (siehe unten), meldete sich nun Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im HCB-Skandal zu Wort. Im Ö1-Morgenjournal sagte er, dass das Vorgehen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in Ordnung war: "Es gibt wissenschaftliche Werte, an denen sich alle orientiert haben." Aufgrund des aktuellen Falles will er die Untersuchungskette aber überdenken.

Man sei durch die aktuellen Ereignisse klüger geworden, sagte Kaiser: "Es ist immer so, das Veränderungen durch schlimme Ereignisse auch Grenzwerte und andere Bereiche neu überdenken lassen." Er habe im November angeordnet, dass bei künftigen Messungen bessere, klarere und schnellere Informationen auch an politisch Verantwortliche sicher gestellt seien. Begriffe wie Auffälligkeit, Spurenelemente, Grenzwerte und Gesundheitsgefährdung sollen noch deutlicher gemacht werden, damit die Leute ein klares Wissen bekommen, was kontrolliert wird und wann ihre Gesundheit beeinträchtigt ist.

Kaiser betonte, dass nicht die Landespolitik oder die Beamten den Blaukalk verbrannt haben, es gebe Verursacher. Die Kontrollmechanismen seien auf jeden Fall zu verbessern. Er habe veranlasst, dass der Bericht, der dem Ministerium zur Verfügung gestellt wird, auch der Staatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt wird.

Alfred Dutzler von der Kärntner Lebensmittelaufsicht steht dazu, die HCB-Grenzwertüberschreitungen nicht publik gemacht zu haben. Gegenüber der APA bestätigte er seine im ORF gemachten Aussagen, wonach es sich um "Privatproben" der betroffenen Sonnenalm-Molkerei gehandelt habe. Mit einer Veröffentlichung hätte er gegen das Amtsgeheimnis verstoßen.

Die Molkerei hätte damals die weitere Annahme von Milch der beiden betroffenen Lieferanten verweigert. "Damit wurde ausgeschlossen, dass solche Milch in dem Betrieb verarbeitet wird. Wenn er das nicht gemacht hätte, hätten wir eingreifen müssen", sagte Dutzler. Auf die Frage, wie sichergestellt worden sei, dass die beiden Bauern die belastete Milch nicht anderweitig in Umlauf bringen, geriet der Beamte ins Stocken. Auf den Kommentar "gute Frage" folgte eine lange Pause. Dann sagte Dutzler, er wolle die Frage nicht beantworten und verwies auf Landesveterinär Holger Remer.

Remer hatte bereits bestritten, dass es im Frühjahr zu Grenzwertüberschreitungen gegeben hätte, es habe sich damals nicht um gesetzliche Grenzwerte, sondern um "kundenspezifische" gehalten. Mit diesen Aussagen Remers konfrontiert sagte Dutzler nun: "Dazu möchte ich nichts sagen. Ich haben einen U-Ausschuss vor mir. Wenn ich auf diese Fragen antworte, belaste ich mich selbst." Gegenüber dem ORF Kärnten sagte Dutzler am Freitag: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen und ich habe nichts zu verbergen."

Zur Zusammenarbeit mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sagte Dutzler, dass er nie informiert worden sei, weder über die Grenzwertüberschreitungen bei der Rohmilch im März noch über HCB-Belastung in Kärntner Kalbfleisch vor einem Jahr. Die AGES in Wien habe die Probenergebnisse der AGES Innsbruck lediglich an die Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Kärnten weitergeleitet. Deren Leiter Gunther Vogl war vorerst nicht erreichbar.

Artig stellten sie sich an, im Gemeindeamt Klein St. Paul. Landwirte, Pensionisten, Schwangere, Frauen mit ihren kleinen Kindern auf dem Arm. Sie wollten mit einem der drei Mediziner sprechen, die zur Bürgerinformation in Sachen Blutuntersuchung zur Verfügung standen. Sie wollten wissen, ob sie das Umweltgift Hexachlorbenzol (HCB) im Körper haben, das in den vergangenen Wochen Thema Nummer eins im Kärntner Görtschitztal ist. Und fast alle bestehen auf diesen Check, obwohl ihnen klar ist, dass es keine Therapie gibt. Dass HCB jahrzehntelang im Körper bleibt.

"Die Ungewissheit halte ich genauso wenig aus. Ich will abklären, inwieweit mein Mann oder meine Söhne Nico und Leon dem HCB ausgesetzt waren", sagt Michaela Lamereiner aus Klein St. Paul. Otmar Follack weiß: "Angeblich müsste ich 70 Jahre lang HCB-belastete Milch trinken – und zwar täglich einen viertel Liter – um gesundheitliche Folgen befürchten zu müssen. Aber meinen zwölfjährigen Sohn Marco möchte ich testen lassen." Und Landwirt Hans Erlacher meint: "Auch wir wollen Klarheit. In Wahrheit wird der giftige Blaukalk ja seit zweieinhalb Jahren bewusst falsch verbrannt. Vieles wird verschwiegen."

Neue Entwicklung

"Wir hätten dazu rechtlich keine Möglichkeit gehabt. Wir haben die Proben vom Land Kärnten erhalten, daher erging die Info an die Lebensmittelaufsicht", erklärt AGES-Sprecher Roland Achatz. Dort rechnete man die Werte angeblich auf den Grenzwert für Rohmilch um und erkannte keine Grenzwertüberschreitung. Alfred Dutzler ist der Leiter dieser Lebensmittelaufsicht und sagt im KURIER-Gespräch: "Ich darf mit den Medien kein Gespräch führen. Das darf nur Albert Kreiner." Kreiner ist "Landes-Krisenmanager", selten erreichbar, am Donnerstag gar nicht.

Weiters sollen die Agrarabteilung und die Kärntner Landwirtschaftskammer von den AGES-Ergebnissen gewusst haben. "Das war mir nicht bekannt", sagt Gerhard Hoffer, Leiter der Agrarabteilung des Landes. "Ich wusste davon nichts", fügt Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mössler hinzu. Auch nicht von einer Vertuschung, die ihm Kärntens FPÖ-Vorsitzender Christian Ragger vorwirft? Demnach habe es im Herbst 2013 überhöhte HCB-Werte in Fleisch gegeben, die Kammer habe dies verschwiegen. "Dieses Gerücht habe ich am 28. November 2014 von einem Wirt gehört", betont Mössler.

Blutuntersuchung

Kein Wunder, dass die Görtschitztaler in diesem Tohuwabohu Antworten suchen. 40 haben sich bei den Info-Gesprächen zu Blutuntersuchungen angemeldet, die in der kommenden Woche starten sollen. "Landwirte und deren Angehörige werden zuerst getestet. Aber jeder wird die Möglichkeit dazu haben", betont Barbara Stoitsch, die Amtsärztin in St. Veit. Eine Vorsortierung ist nötig, weil die Bluttests aufwendig und langwierig sind.

Kritik an der Blaukalkverbrennung durch die Zementwerke gab es erneut von Greenpeace. Durch die Verbrennung im Görtschitztal sei ein 8000-fach höherer HCB-Wert als in der Sondermüllverbrennungsanlage in Wien-Simmering emittiert worden. Dort würden zwei Mal jährlich freiwillig HCB-Messungen durchgeführt.

Hannes Zechner, Geschäftsführer der "Sonnenalm" war es, der den Umweltskandal um HCB im Görtschitztal ins Rollen gebracht hat. Bei in Eigenregie durchgeführten Routinekontrollen, wurden in seinen Produkten Spuren von HCB gefunden. Seit wenigen Tagen steht die Produktion still, weil das Gift in Sonnenalm-Waren in einem Supermarkt in Friesach gefunden wurde. Der KURIER sprach mit Zechner über die Ereignisse:

KURIER: Sie haben im April die Behörden verständigt. Hätten Sie gedacht, dass der Skandal solche Ausmaße annimmt?

Hannes Zechner: Ich habe die Behörden von der HCB-Belastung informiert, ich musste warnen. Doch nachdem nie Grenzwerte überschritten wurden, habe ich mit derartigen Folgen nie gerechnet. Die Behörde ging von Altlasten aus, bis im Herbst die Werte wieder anstiegen. Ich musste selbst Futtermittel zukaufen, um saubere Produkte zu produzieren. Nicht einen Euro habe ich vom Land erhalten. 80.000 Euro habe ich in Tests investiert, um die Ursachen für das HCB-Problem zu finden, weil wir Bauern das Problem bei uns selbst gesucht haben. Dabei war’s das Zementwerk. Es gibt nun einen Bescheid der Behörde, dass bis 20. Dezember belastete Futtermittel von den Höfen verschwunden sein müssen. Aber niemand sagt uns, wie wir 70 Lkw befüllen sollen. Und niemand sagt uns, wohin die fahren sollen.

Laut Bescheid musste die HCB-Emission im Zementwerk nie kontrolliert werden.

Die Behörde wusste, dass da Blaukalk verbrannt wird. Das sind ja keine Plastikflaschen, die in Brückl herumliegen – das ist hochgiftig und krebserregend. Und der Kalk wurde auf diese Art mit Millionen an Steuergeldern entsorgt. Ich will wissen, was bei noch alles in der Luft ist.

Sie beschäftigen 20 Mitarbeiter, mussten die Produktion stoppen. Wie geht es weiter?

Die Marke Sonnenalm ist eigentlich tot. Wir haben in 17 Jahren eine Erlebnismolkerei aufgebaut, produzieren mit Fotovoltaik eigene Energie, haben fünf Millionen Euro investiert. Alles ist mit einem Schlag kaputt. Ich hoffe auf öffentliche Unterstützung für meine Mitarbeiter, will alle halten. Ob jemals ein Neustart gelingt, wird der Kunde entscheiden.

Wann erfolgt der Neustart?

Seit die Tiere anderes Futter erhalten, variieren die HCB-Werte in den Kühen komplett. Es gibt diesbezüglich keine Erfahrungswerte, keinen Experten. Eine Uni müsste sich für dieses Thema interessieren. Wir können nur warten.

In der Kärntner Gemeinde Klein St. Paul, wo das mutmaßlich für HCB-Emissionen verantwortliche Zementwerk Wietersdorf steht, haben sich bisher 40 Menschen für ein medizinisches Beratungsgespräch angemeldet. Die Gespräche sind die Vorstufe zu den Bluttests, die ab nächster Woche stattfinden sollen. In den kommenden Tagen informieren die Amtsärzte auch in den restlichen Gemeinden des Tals.

Am Freitag finden die medizinischen Beratungen in Eberstein, am Samstag in Brückl und am Mittwoch in Hüttenberg statt. Informationsveranstaltungen mit der Landespolitik gibt es am Freitag in Brückl und in Klein St. Paul.

Zum Auftakt der medizinischen Beratungsgespräche ist Landeshauptmann Peter Kaiser nach Klein St. Paul gefahren und hat das Gespräch mit Betroffenen gesucht. "Was die Menschen brauchen, sind die Unterstützung, der Zuspruch und das Gefühl, dass jemand da ist, der sich ihrer Sorgen und Anliegen annimmt", sagte Kaiser in einer Aussendung des Landespressediensts. Das Zementwerk müsse ein "völlig gläserner Betrieb" werden, wenn das Unternehmen Wietersdorfer&Peggauer das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will. "Dafür haben insbesondere die Bundesbehörden zu sorgen", meinte Kaiser.

Bisher keine HCB-Fälle in Tirol

In Tirol stellt HCB bisher offenbar keine Bedrohung dar. Die Wasserwirtschaftsabteilung des Landes entnimmt im Auftrag des zuständigen Bundesministeriums an 240 Messstellen regelmäßig Proben, sagte der Sprecher von LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) am Donnerstag. Seit 1998 sei bei rund 2.600 Proben nie eine Grenzwertüberschreitung bei HCB festgestellt worden.

Dr. Thomas Jakl, Leiter der Chemikalienabteilung im Umweltministerium, beantwortet fünf Fragen zum Thema Hexachlorbenzol. Das Umweltgift ist in Milch und Viehfutter im Kärntner Görschitztal gefunden worden. In Umlauf gebracht wurde die kontaminierte Milch aber nicht.

Was ist Hexachlorbenzol?

Hexachlorbenzol ist eine langlebige, krebserregende und auch einen Embryo schädigende Chlorvervbindung. "Es ist eine der gefährlichsten Substanzen die wir kennen", sagt Jakl. Chemiker sprechen von einer "persistierenden Verbindung": Sie wird nur sehr langsam abgebaut.

Darf Hexachlorbenzol noch in der Industrie verwendet werden?