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kärnten
02/05/2015

HCB-Skandal: Schuldfrage sorgt für Zwist im Landtag

Schuldzuweisungen von einer Partei zur anderen rund um die Hexachlorbenzol-Emissionen im Görtschitztal.

Der Umweltskandal um Hexachlorbenzol-Emissionen im Görtschitztal beschäftigte am Donnerstag einmal mehr die Abgeordneten im Kärntner Landtag. Es hagelte Schuldzuweisungen von einer Partei zur anderen.

So soll das Büro von ÖVP-Landesrat Christian Benger schon im Mai Bodenproben veranlasst haben, während der Referent erst im November überfallsartig die Öffentlichkeit informiert habe, lautet ein Vorwurf der Grünen. "Was wusste Benger wirklich?", fragt Klubobfrau Barbara Lesjak.

Die Proben habe ein Sachbearbeiter aus dem Benger-Büro veranlasst – allerdings im Auftrag von dessen Vorgänger Wolfgang Waldner, der erst wenige Tage zuvor aus dem Amt geschieden war, lautete die Rechtfertigung.

Thema im Ausschuss

Landesrat Christian Ragger von den Freiheitlichen sagte, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung des Bescheides für die Blaukalk-Verbrennung gegeben: "Die leitende Beamtin bekam plötzlich die Weisung, dass sie kein UVP-Verfahren durchführen soll, sondern nur ein Anzeigeverfahren". Die Beamtin habe sich geweigert und sei dann versetzt worden. Dieses Vorgehen werde sicher noch Thema im HCB-Untersuchungsausschuss werden.

ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter wiederum sieht das Versagen bei den Landesbeamten, die in das Genehmigungsverfahren bei den Wietersdorfer Zementwerken, die den Kalk verbrannten, involviert waren. Die Grünen wollen unterdessen als Folge des Skandals die Umweltkontrolle mit einer unabhängigen Umweltanwaltschaft ausbauen. Mehr Kontrolle stößt bei den meisten anderen Parteien allerdings auf Skepsis. Der HCB-Skandal dürfe nicht zu einer "Regulierungswut" und einer "Kontrollorgie" im Land führen, meinte etwa SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.

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