HCB-Skandal: Initiative zeigt Beamte an

Eine Anzeigenflut ist derzeit rund um den Hexachlorbenzol-Skandal im Görtschitztal zu verzeichnen. Vor wenigen Wochen hatte das Amt der Kärntner Landesregierung Anzeige gegen die Landwirtefamilie Isa und Josef Priebernig wegen Fördergelderbetrugs erstattet. Nun folgte die "Retourkutsche": Die Bürgerinitiative "Rettet das Görtschitztal" hat bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zwei hohe Landesbeamte wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage vor dem HCB-Untersuchungsausschuss angezeigt.

Dass es sich dabei um eine "Revanche" handelt, bestreitet Wolfgang List, Anwalt der Bürgerinitiative; Fakt ist, dass zwischen den Anzeigen nur wenige Wochen liegen und Isa Priebernig Obfrau jener Bewegung ist, die nun gegen die Beamten vorgeht. Mit 21. März ist ein Schreiben Lists an die Staatsanwaltschaft datiert, in dem er einem Juristen sowie einem Sachverständigen des Landes Amtsmissbrauch und Falschaussage vorwirft. Beide waren 2010 mit dem Genehmigungsverfahren betraut, das dem Zementwerk die Verwertung des gefährlichen Blaukalks gewährte. "Der Bescheid ist rechtswidrig. Es besteht der Verdacht, dass sich die Behörde weder mit der Abfallart beschäftigt hat, noch Mengen des zu verwertenden Abfalls festgelegt wurden. Es folgt der Vorwurf der Falschaussage vor dem U-Ausschuss", betont List.

Das Land Kärnten will diese Anzeige nicht kommentieren. Jene gegen die Familie Priebernig schon: "Es bestand Anzeigepflicht wegen des Verdachts des Förderbe- trugs. Die Familie hat aus dem HCB-Fonds 43.000 Euro erhalten", heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser.