Chronik | Österreich
18.11.2017

Haarprobe der Ehefrau als Waffe im Rosenkrieg

Betretungsverbot: Ehemann fliegt aus der Wohnung, wenn er die Frau bespitzelt und Beweise sammelt.

Ein skurriler Rosenkrieg in Innsbruck hat den Obersten Gerichtshof (OGH) zu einem Grundsatzurteil veranlasst. Die Kernaussage lautet: Wer den eigenen Ehepartner in der (ehemals) gemeinsamen Wohnung bespitzelt, riskiert ein Betretungsverbot.

Das Ehepaar W. lebt in Scheidung und kämpft darum, dem jeweils anderen die Obsorge für die beiden Kinder abzunehmen und sich selbst zuteilen zu lassen. Dazu ist dem Mann fast jedes Mittel recht: Er wirft seiner Noch-Ehefrau mangelnde Erziehungsfähigkeit sowie Drogen- und Alkoholkonsum vor. Die Frau ihrerseits wirft dem Mann vor, die Kinder in Loyalitätskonflikte zu stürzen.

Das Ehepaar lebt mit den Kindern nach wie vor zusammen, Scheidungs- und Pflegschaftsverfahren sind anhängig; es wird Material gesammelt.

Drogentest

Herr W. hat in der Küche ein Handy als Aufnahmegerät deponiert und damit Telefonate seiner Frau mit ihrer Mutter und ihrem Anwalt abgehört. Er hat auch ihre WhatsApp-Kommunikation mit einem fremden Mann ausspioniert. Und er hat sich aus der Haarbürste seiner Frau im Badezimmer Haarproben beschafft und diese an ein forensisch-toxikologisches Labor zur Auswertung geschickt, um einen Drogenkonsum nachzuweisen.

Die so erworbenen Beweismittel legte W. als Dokumente dafür, dass Frau W. keine gute Mutter sei, dem Gericht vor.

Seit die Frau dahinter kam (das Handy zum Abhören entdeckte ihr Vater in der Küche), lebt sie in ständiger Angst, beobachtet zu werden. Die gegen ihren Willen widerrechtlich erlangten Beweismittel, die zum Teil intime Details preisgeben, sind eine große Belastung. Daher beantragte sie ein Betretungsverbot gegen ihren Mann bis zum rechtskräftigen Ende des Scheidungsverfahrens.

Das Bezirksgericht wies den Antrag ab: Das Beschaffen von Beweismitteln für das Pflegschaftsverfahren sei zwar möglicherweise strafbar. Dass der Mann aber deshalb der Wohnung verwiesen werde, gehe nicht an. Selbst wenn man sein Verhalten als Psychoterror einstufen würde, rechtfertige das noch kein Betretungsverbot.

Das Landesgericht Innsbruck hatte gegen diese Entscheidung nichts einzuwenden: Die Erheblichkeitsschwelle sei gerade noch nicht überschritten. Man geht davon aus, dass der Mann nicht mehr versuchen werde, die Frau zu überwachen. Immerhin sei man gerade erst gemeinsam mit den Kindern schwimmen gewesen. Das zeige, dass es den Parteien möglich sei, zumindest zeitweise konsensual miteinander umzugehen.

Erst mit einer außerordentlichen Revision gelang es der Frau, den Mann vor die Tür zu setzen: Der OGH befand die "Beweismittelbeschaffung" des Mannes als "unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten", die "keinesfalls zu tolerieren" sind und das weitere Zusammenleben unzumutbar machen.