Chronik | Österreich
29.06.2017

Grüne drohen mit Koalitions-Ausstieg

SPÖ-Alleingang bei Finanzierung des Digitalfunks aus Zukunftsfonds könnte Folgen haben

Die Kärntner "Zukunftskoalition" aus SPÖ, ÖVP und Grünen droht einmal mehr zu zerbrechen. Diesmal ist es nicht die ÖVP, die das Projekt zum Scheitern bringen könnte, sondern die Grün-Partei. Landesgeschäftsführerin Marion Mitsche wirft der SPÖ einen Koalitionsbruch vor.

Anlass ist die Debatte über die Finanzierung des Digitalfunks in Kärnten, die am Donnerstag im Landtag komplett aus dem Ruder lief. Für die Blaulichtorganisationen ist Digitalfunk in acht Bundesländern Standard bzw. in Vorbereitung. Einzig in Kärnten wird der alte analoge Funk verwendet.

Landeshauptmann und Katastrophenschutzreferent Peter Kaiser (SPÖ) hatte die Einführung des Digitalfunks stets aus Kostengründen ausgeschlossen. Am Donnerstag brachte die SPÖ im Landtag überraschend einen Antrag ein, Mehrerlöse von 22 Millionen Euro aus der Auflösung des Zukunftsfonds für den neuen Funkstandard zu verwenden. Bisher war sich die Dreierkoalition einig gewesen, dieses Geld ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden. FPÖ, das Team Kärnten, das BZÖ und die ÖVP (nach anfänglicher Kritik) stimmten dem Antrag zu, damit wurde er auch beschlossen. Die Grünen waren dagegen oder enthielten sich der Stimme.

Das Projekt gehöre zwar unterstützt, aber nicht so, "dass man auf die Schnelle ohne Absprache mit uns in Haider-Manier 22 Millionen Euro ausgibt. Die SPÖ hat damit die Spielregeln gebrochen. Das ist Koalitionsbruch", sagt Mitsche im KURIER-Gespräch. ÖVP-Abgeordnete waren in dieser Frage geteilter Meinung. Ein Ausstieg der Grünen aus der Koalition sei jetzt "theoretisch eine Option", erklärt Mitsche.Kaiser sieht den Koalitionspakt nicht verletzt. "Ich habe vielleicht politisch unkonventionell gehandelt", sagt er.