Gegen Bürgermeister Siegfried Nagl wird nicht ermittelt.

© APA/MARKUS LEODOLTER

Ermittlungen
02/06/2015

Grazer ÖVP unter Verdacht der Parteienfinanzierung

Neue Rechnung soll Grazer ÖVP-Chef belasten. Ermittlungen gegen sieben Personen wegen Untreue.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Korruptions-Verdachtsfällen rund um die Telekom könnte sich nun der Verdacht der versteckten Parteienfinanzierung gegen den Grazer ÖVP-Geschäftsführer Bernd Schönegger erhärten. Laut News ist eine Rechnung aufgetaucht, die auf dubiose Geldflüsse im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 hinweisen könnte.

Involviert ist demnach jene PR-Agentur, die für die ÖVP im Gemeinderatswahlkampf 2008 tätig war. Ermittler stellten laut Informationen des Nachrichtenmagazins bei Ex-Telekom-Manager Michael Fischer ein eMail an Schönegger sicher, in dem dieser aufgefordert wurde, eine Rechnung an die mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter eTel zu stellen. Fünf Tage später stellte jene Grazer Werbeagentur, die für die ÖVP im Wahlkampf tätig war, eine Rechnung über 119.760 Euro an die eTel, die mit dem Mail fast deckungsgleich ist.

Die Ermittler haben unter anderem die Agentur-Chefin und zwei frühere eTel-Manager einvernommen. Keiner von ihnen konnte vorerst einen Leistungsnachweis für die Rechnung vorlegen, heißt es in News.

Telefongespräch

Mehrere Aussagen scheinen einzelne der Beschuldigten darüber hinaus selbst zu belasten. So hat etwa Fischer angegeben, vor dem Versand des Mails mit Schönegger telefoniert zu haben.

Schönegger erklärte gegenüber dem KURIER, das eMail Fischers nie erhalten zu haben. "Dieses Mail gibt es einfach gar nicht." Die ÖVP habe den Wahlkampf im Jahr 2008 selbst finanziert. "Es gab keinerlei Zahlungen der Telekom an die ÖVP – auch nicht über Dritte oder Vierte", sagt Schönegger.

Er sprach von einer "Hetzjagd" gegen seine Person, "die Staatsanwaltschaft soll endlich Anklage erheben, oder den Fall niederlegen."Gegen den Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl wird nicht ermittelt. Er ließ über Pressesprecher Thomas Rajakovics ausrichten: "Der News-Bericht enthält keine News. Das Mail gibt es nicht als Mail, sondern nur als Ausdruck. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, das zu überprüfen."

Vorwürfe bestritten

Ermittelt wird inzwischen gegen sieben Personen wegen des Verdachts der Untreue – darunter Schönegger, die Chefin der PR-Agentur, Michael Fischer und Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer.

Alle haben sämtliche Vorwürfe gegen ihre Person stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bisher nicht über eine mögliche Anklage entschieden. Das könnte aber noch im Februar der Fall sein.

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