© APA/dpa/Carmen Jaspersen

Chronik Österreich
01/17/2019

Gestank aus Schweinestall weht ins Gericht

Zwölf steirische Bauern sollen Geruchsbelästigung verursacht und Äcker mit Gülle überdüngt haben.

von Elisabeth Holzer

Im Dorf war „a bisserl a Unruhe“, formuliert der Altbauer, einer der Angeklagten. Sein Sohn, ebenfalls angeklagt, ist direkter: „Es soll stinken. Angeblich.“

Elf Steirer, acht Männer und drei Frauen, sitzen am Donnerstag im Gerichtssaal; ein weiterer Angeklagter ist krank. Sie sind Ehepaare oder Väter mit Söhnen aus derselben Gemeinde in der Südoststeiermark. „Das sind Belastungen für Familien, wo alle angeklagt und mit einer Gefängnisstrafe bedroht sind, die enorm sind“, beschreibt der Verteidiger: Bis zu drei Jahre Haft sieht das Gesetz für Beeinträchtigung von Luft und Boden vor.

Genau das wirft der Staatsanwalt den sechs Betrieben vor: Die Schweinebauern sollen 2015 bis Mitte 2018 „extreme Geruchsbelästigung“ verursacht haben, und zwar so, dass Menschen gefährdet worden seien. Außerdem hätten sie durch zu viel Gülle und Mineralstoffdünger auf den Äckern das Wasser gefährdet.

Doch keiner der Angeklagten fühlt sich schuldig. „Wir haben uns jährlich von der Kammer berechnen lassen, wie viel Gülle und Dünger wir aufbringen dürfen. Daran haben wir uns gehalten“, beteuert ein Angeklagter. „Wenn ich nicht auf die Landwirtschaftskammer vertrauen kann, auf wen denn? Ich wüsst’ ja nicht, wen ich sonst fragen sollt’.“

Boden überprüfen

Doch der Ankläger beharrt darauf: Bauern seien verpflichtet, Äcker auf bereits enthaltene Schadstoffe testen zu lassen. Das habe ihm keiner gesagt, brummt ein Altbauer. „Das hab’ ich zum ersten Mal aus der Anklageschrift erfahren.“

Das „Dorf“, wie es die Landwirte nennen, ist eine jener Gemeinden Österreichs, in denen viele Schweineställe stehen, großteils konzentriert in einem Ortsteil. Bis zu 10.000 Stück Vieh kamen da schon einmal zusammen in einem Grätzel mit rund 300 Einwohnern. Die Angeklagten sind nur einige der Schweinehalter im Ort und beteuern, sich an die Vorschriften gehalten zu haben.

Da hakt ihr Verteidiger ein: „Ich habe das Gefühl, dass es hier zu einem Bauernopfer kommen soll.“ Einer der Betriebe sei Vorreiter mit einer in Österreich noch nie zuvor installierten Luftwaschlage, die 350.000 Euro gekostet habe. „Man muss die Schuld auf Behördenseite suchen, bei der Gesetzgebung und der Verwaltung.“

Der Anwalt beschreibt einen Bürokratiedschungel: Ställe mit Baudatum vor 1969 gelten generell als rechtmäßig, egal, ob sie heute noch bewilligt werden dürften. Ställe mit Errichtung bis 1984 müssten nach damaligem Gesetzesstand beurteilt werden und überhaupt: In keiner Baubewilligung sei festgehalten, wie viele Schweine gehalten werden dürfen. „Diese Fälle kann man nicht in einem Tag lösen“, resümiert der Jurist.

Der Richter sieht das auch so. Er vertagt daher bis Mitte Februar.

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