Gesetze gegen Vermieter, die Abgabe "sparen"

Jede zehnte Nächtigungsbuchung erfolgt in Österreich bereits über Online-Vermittlungsplattformen, auf denen private Vermieter Zimmer anbieten. Nur die wenigsten melden sich allerdings als Unterkunftgeber an und führen Nächtigungsabgaben oder Einkommenssteuern ab. Nun beginnt die Jagd auf diese "Gebühren-Flüchtlinge".

Plattformen zur Privat-Zimmervermietung wie Airbnb, Wimdu oder 9flats erfreuen sich hierzulande immer größerer Beliebtheit, damit wächst auch das Problem. "70 Millionen Euro nehmen die Kommunen österreichweit jährlich an Nächtigungs- und Kurtaxen ein. Rund sieben Millionen entgehen uns, da private Zimmervermieter ihre Taxen nicht abführen", erklärt Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

In Villach wurden dieser Tage aufgrund von Internet-Recherchen der Finanz vier Unterkunftgeber ertappt, die ihre Zimmer über die größte Online-Plattform, Airbnb, angeboten, aber keinerlei Abgaben entrichtet hatten.

Ein Erfolg, aber letztlich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Derzeit werden in einigen Bundesländern gesetzliche Regelungen geschaffen, um dem Problem effektiver beizukommen. "Am klügsten scheint derzeit das Wiener Tourismusförderungsgesetz, das im April 2017 in Kraft treten soll", sagt Martin Stanits, Sprecher der Österreichischen Hoteliersvereinigung. Der Vermittler wird verpflichtet, dem Magistrat monatlich von sich aus sämtliche Identifikationsdaten der registrierten Unterkünfte automatisch zu übermitteln. "Dieses Gesetz sollte bundesweit umgesetzt werden", fordert Mödlhammer.

In Oberösterreich ist ebenfalls ein neues Tourismusgesetz in Begutachtung: hier müssen künftig Diensteanbieter auf Verlangen der Tourismusbeitragsstelle die Daten der Unterkunftgeber herausrücken. Und in Niederösterreich werden sich Vermieter künftig bei den Gemeinden registrieren müssen. Einen anderen Weg beschreitet Tirol: Hier hat die Wirtschaftskammer Gespräche mit Airbnb gesucht. Der Plan: Der Booking-Anbieter soll im Auftrag des Kunden die Kurtaxe direkt an das Land abliefern, dieses leitet sie an die Tourismusverbände der jeweiligen Regionen weiter.

Platzhirsch kooperativ

Airbnb zeigt sich kooperativ. "Wir haben weltweit mit 200 Städten Regelungen getroffen, wonach wir automatisch Nächtigungstaxen abführen. Wenn Kommunen an uns herantreten, können wir derartige Vereinbarungen abschließen. Dies ist sogar in unserem Interesse", heißt es.