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Chronik Österreich
08/02/2012

Gesamte FPK-Spitze im Visier der Justiz

Von den FPK-Granden in Kärnten steht nicht nur Uwe Scheuch im Fokus der Justiz.

Sechs Mio. Euro für ein acht Seiten schwaches Gutachten - so viel kassierte der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo Bank an die bayerische Landesbank BayernLB im Jahr 2007. Das Geld soll aber nicht für ihn allein bestimmt gewesen sein...

APA/GERT EGGENBERGERAPA8512358-2 - 04072012 - KLAGENFURT - ÖSTERREIC APZU APA 0101 II - Der Angeklagte Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher am Dienstag, 4. Juli 2012, vor Beginn des Strafprozesses in der "Causa Birnbacher" im Landesgericht Klagen

Der Kärntner ÖVP-Chef Martinz kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Davor hatte auch er ein Geständnis abgelegt. Er und der einstige Landeshauptmann Jörg Haider hätten nach dem Hypo-Verkauf die Idee entwickelt, "dass etwas an die Parteien gehen soll". Er erhielt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Unbedingte Haftstrafen, nämlich drei beziehungsweise zwei Jahre, gab es auch für die beiden Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez (41) und Gert Xander (48).

Haiders und Martinz` Plan: Ein Drittel des Honorars soll an Birnbacher, ein Drittel an die ÖVP und ein Drittel an die Freiheitlichen gehen. Letztlich kassiert die Volkspartei aber "nur" 100.000 Euro.

Auch der erstinstanzlich wegen Korruption verurteilte FPK-Chef und Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch...

...und FPK-Landesrat Dobernig hätten 2009 Geld gefordert, sagte Birnbacher aus - insgesamt 500.000 Euro. Geflossen sei wegen Haiders Tod aber nichts mehr.

Und wie sollte Birnbacher das Geld überweisen? Laut dem Steuerberater habe Martinz deswegen mit Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gesprochen, denn der habe das entsprechende "Know-How" gehabt.

2008 habe Birnbacher schließlich eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer gezahlt. Die Rechnung dafür legte die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang (im Bild). Auch ihr droht nun eine Anklage, weil das Geld in die Parteikassa der ÖVP geflossen sein soll. Martinz gestand zudem, von Birnbacher 65.000 Euro in einem Kuvert übernommen zu haben.

Wutte-Lang erklärte, dass sie Tipps für die Rechnungslegung von Prof. Kofler - dem Doktorvater von Karl-Heinz Grasser - erhielt. Kofler soll damals Partner von Birnbacher in dessen Kanzlei gewesen sein.

Die Kärntner SPÖ sieht auch Landeshauptmann Dörfler mitverantwortlich. "Wir können gespannt sein, wie er als ehemaliger Parteikassier die Geschäfte rund um das Birnbacher-Honorar erklären wird", so SPÖ-Landeschef Kaiser. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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