Garagen-Gegner wollen Bürgermeister mit 1500 Unterschriften Druck machen

Bürgerbegehren. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates in der Stadt Salzburg dürfte am Mittwoch vor einer lautstarken Kulisse stattfinden: Gegner und Befürworter des Ausbaus der Mönchsberggarage demonstrieren ab 8 Uhr morgens vor dem Alten Rathaus am Kranzlmarkt. In der einen Ecke: Anrainer, die eine "Zerstörung des Krauthügels" befürchten. In der anderen: Kaufleute, die die Parkplätze für ihre Kunden brauchen.

Zwischen die Fronten dürfte Bürgermeister Heinz Schaden kommen. Ihm wollen die Gegner 1500 Unterschriften gegen den Ausbau überreichen. Die sollen ihn dazu bewegen, ihren Initiativantrag zu bestätigen und als Stadtoberhaupt ein Bürgerbegehren in Gang setzen. "Das würde den Ausbau vorerst stoppen und gäbe uns Luft für weitere Verhandlungen", sagt Roswitha Müller, Sprecherin der Initiative.

Sie und ihre 20-köpfige Gefolgschaft werden allerdings einen Korb bekommen. Schaden bleibt dabei: Die Stadt könne den Ausbau als 60-prozentiger Miteigentümer der Parkgaragengesellschaft (40 Prozent gehören dem Land, Anm.)nicht im Alleingang stoppen. "Seit drei Jahren wissen wir, dass die Garage erweitert werden muss, deshalb stehe ich inhaltlich voll dahinter", sagt er. Am 8. Mai lädt Schaden Vertreter der Bürgerinitiative zu einem Gespräch. Sprecherin Müller ist guter Dinge: "Für das Bürgerbegehren brauchen wir 2000 Unterschriften, die schaffen wir bis dahin. Dann wird sich der Bürgermeister nicht mehr herauswinden können." Auftrieb gibt ihr auch die Tatsache, dass noch immer einige behördliche Genehmigungen fehlen.

Bereits Anfang April wurde der Feststellungsbescheid zum UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) erwartet. Der Akt mit einem vorläufigen Gutachten liegt derzeit aber noch bei der ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne). Sie halte sich die Möglichkeit zu weiteren Nachfragen offen, heißt es aus ihrem Büro.

Ob der 24 Millionen Euro teure Bau der 650 zusätzlichen Stellplätze wie geplant im Oktober beginnen kann, wird mittlerweile bezweifelt.