A circular no alcohol sign on a post

© Getty Images/iStockphoto / Akchamczuk/iStockphoto

Chronik Österreich
03/03/2020

FPÖ fordert Alkoholverbot in der Stadt, SPÖ ortet Populismus

Die FPÖ fordert erneut ein Alkoholverbot in der Innenstadt. Eine Forderung fernab der Realität, heißt es von SPÖ-Seite.

Laut FPÖ Klagenfurt gibt es erneut zahlreiche Beschwerden über Trinkgelage und Verschmutzungen in der Klagenfurter Innenstadt.

Bereits im September des Vorjahres forderte die FPÖ ein flächendeckendes Alkoholverbot in der Klagenfurter Innenstadt . Die „steigenden Temperaturen“ sollen laut Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ) dafür sorgen, dass wieder vermehrt Leute von „herumlungernden Gestalten“ belästigt werden. Germ kritisiert vor allem, dass es keine klare Linie der Stadt gibt und das Ordnungsamt durch den „Verordnungs-Fleckerlteppich“ seiner Kontrollfunktion nicht konsequent nachkommen könne. „In der Innenstadt muss einfach ein flächendeckendes Alkoholverbot her,“ so Germ. Gastronomiebetriebe sowie Schanigärten seien für Germ von der Forderung ausgenommen.

Anders sieht das Gemeinderat Klaus-Jürgen-Jandl (TK): „Nur weil jemand auf der Straße lebt oder trinkt, ist er kein Mensch zweiter Klasse.“ Jandl spricht sich dafür aus, niederschwellige Angebote, wie den Verein Streetwork, intensiver zu unterstützen. Er findet Unterstützungsangebote sinnvoller als Trinkverbote.

SPÖ ortet Populismus

Dem Verbot überhaupt nichts abgewinnen kann SPÖ-Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler: „Die Forderung nach einem flächendeckenden Alkoholverbot für die Innenstadt geht an der Realität vorbei und kann nur als Populismus gewertet werden.“ Seitens der Stadt wurden bereits entsprechende Maßnahmenpakete geschnürt.

Hierbei handle es sich um verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und um konsequenten Betreuung des „Problemklientels“, das sich auf einigen öffentlichen Plätzen tummle.

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