FPK nimmt Waldner zum Start wichtige Agenden

Wichtige Agenden wandern zu den regierenden Freiheitlichen. Fünf Ja-Stimmen für den neuen ÖVP-Landesrat kamen von der SPÖ.
Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich vor einer Zuschauertribüne.

Wolfgang Waldner genießt nicht nur das Vertrauen der ÖVP, sondern auch das anderer Kärntner Parteien. Denn bei seiner Wahl zum Landesrat erhielt er zwölf Stimmen. Das sind doppelt so viele, wie seine Fraktion hat. Wie der KURIER erfuhr, kamen fünf Ja-Voten von der SPÖ. Ein weiteres muss von Grünen (oder der FPK) stammen.

Bei der Zuteilung der Referate waren die Freiheitlichen allerdings nicht mehr generös. Waldner musste die Agenden für Personal, Wirtschaft, Gewerbe und die im Wahlkampf so wichtigen "Bedarfszuweisungen" an die Landesräte Kurt Scheuch und Harald Dobernig abgeben. Dafür erhielt er von Dobernig die Hochkultur.

"Das ist das Ergebnis der Auflösung der Koalition durch ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer und ist mit diesem und Waldner abgesprochen", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zum KURIER. Und betonte, dass es Waldners Wunsch gewesen sei, die Hochkultur zu übernehmen.

Wunschtraum

Die beiden ÖVP-Granden sehen das allerdings völlig anders. "Da gab es nichts mehr zu verhandeln", sagte Obernosterer zum KURIER. "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt." Der Ex-Staatssekretär wiederum hatte im Gespräch mit Dörfler und FPK-Chef Kurt Scheuch deponiert, er würde gerne alle Agenden seines Vorgängers Achill Rumpold übernehmen. Doch das blieb für ihn ein Wunschtraum.

"Ich habe Montag am Vormittag vom Landeshauptmann erfahren, dass ich künftig nur noch für EU-Belange, Teile der Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Gemeinden und zusätzlich für Teile der Kultur zuständig sein werde", sagte er zum KURIER. "Das muss ich so zur Kenntnis nehmen."

Ebenso wie Waldner erhielt ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter zwölf der 34 abgegebenen Stimmen und wird künftig als "Ersatzlandesrat" fungieren. Dem Akt im Landtag wohnten auch Waldners Familie, sein Vorgänger Rumpold und Parteichef Obernosterer bei.

Fünfter Auszug

Obwohl Rot, Schwarz und Grün in der Aktuellen Stunde zum Thema "Neuwahlen JETZT!" eindringlich an die Blauen appellierten, den Weg frei für einen Urnengang am 25. November zu geben, verließen die FPK-Mandatare zum fünften Mal das Plenum. Ihr Argument: Sie wollen erst am 3. März 2013 wählen.

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