FPK für Neuwahl am 3. März

Die Parteiengespräche in Kärnten um Neuwahlen samt Termin gingen Freitagnachmittag in die zweite Runde – und endeten ergebnislos gleich nach wenigen Minuten. SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser verlangte, den 25. November 2012, der auch von ÖVP und Grünen gewünscht wird, außer Streit zu stellen. Die FPK lehnt den Termin allerdings ab und schlägt nun ihrerseits den 3. März 2013 vor.

"Dies ist ein realistischer Zeitpunkt, um die Hausaufgaben, die der Kärntner Landtag jetzt vor sich hat, zu erfüllen", schreibt FPK-Chef Kurt Scheuch in einer Aussendung. Konkret meint Scheuch die  Beschränkung der Wahlkampfkosten, das Rechnungshofgesetz und das sogenannte "Demokratiepaket". Die Grünen werten das als "reine Verhöhnung" - die FPK hätte jahrelang Zeit dafür gehabt, kritisiert Landessprecher Frey.

Obernosterer will VP-Spitzenkandidat werden

Unterdessen ist der Chef der ÖVP-Kärnten nicht zu beneiden. Tagelang hat der 57-jährige Gabriel Obernosterer verzweifelt nach fähigen Leuten für die vakanten Positionen des Landesrats und des Spitzenkandidaten für immer wahrscheinlicher werdende Neuwahlen in Kärnten gesucht.

Etliche Wunschkandidaten Obernosterers haben abgesagt – etwa Ex-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger oder Werner Wutscher, ehemaliger Spitzenmanager des Supermarkt-Multis REWE, der sogar im Bund als möglicher Landwirtschaftsminister im Gespräch war. Obernosterer dürfte die Suche nach neuem Personal zermürbt haben. Er will nun selbst als Spitzenmann antreten, was er nicht vor hatte. "Ich bin bereit, als Spitzenkandidat in eine Neuwahl zu gehen, wenn es die Partei will", sagt er zum KURIER. Landesrat will er aber nicht werden. "Meine Aufgabe ist es, die Partei neu aufzustellen."

Und das will Obernosterer rasch durchziehen. Er will sich am Parteitag (noch kein Termin) der Obmann-Wahl stellen und wäre so bereit, die ÖVP in die Neuwahl zu führen, "aber das ist Sache der Gremien". Den Landesrat will Obernosterer bis Ende August bekannt geben. Gut möglich, dass einer der erfolgreichen Kommunalpolitiker in die Regierung wechselt, etwa Martin Gruber aus Kappel am Krappfeld, der mit 28 Jahren Österreichs jüngster Bürgermeister ist.

Dass Gabriel Obernosterer selbst als Spitzenmann in die Landtagswahl gehen will, ist für den Politologen Peter Filzmaier "die machbare und logische Variante".

Ein neuer Kandidat – im Idealfall laut dem Experten "eine Frau mit politischer und wirtschaftlicher Erfahrung" – ginge das Risiko ein, nach der Wahl auf der Oppositionsbank Platz nehmen zu müssen, um von dort aus die Partei zu erneuern. Deshalb stehe Obernosterer bei der Suche nach einer neuen Person für Platz 1 vor der Frage: "Woher nehmen, wenn nicht stehlen?"

Die Analyse Filzmaiers über den Zustand der Kärntner Landes-ÖVP ist katastrophal: "Die Partei steht vor der Frage nach ihrem Bestand. Es droht ihr ein Wahlergebnis im einstelligen Prozentbereich. Damit hätte sie nach dem Proporzsystem keinen Regierungssitz mehr." – Bei der Wahl 2009 hatte die Landespartei 16,5 Prozent der Stimmen bekommen.

Dass Obernosterer zwar auch für den 25. November 2012 als Wahltermin eintritt, aber eine "komplexe Demokratiereform" verlangt, die nicht über Nacht formuliert werden könne und mit der Bundesverfassung übereinstimmen müsse, macht den Politologen misstrauisch. Es könne sein, dass sich der Parteichef damit "ein Hintertürchen für eine Verzögerung" offen hält. Schließlich wisse er nicht, was noch alles auf die Partei zukomme. Im September wird ja auch das Urteil im Birnbacher-Prozess gegen seinen Vorgänger Josef Martinz verkündet.

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