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Chronik Österreich
09/27/2012

FPK: "Es bleibt beim Wahltermin 3. März"

Auch der 2. Dezember ist als letztmöglicher Termin für Neuwahlen 2012 in Kärnten gestorben. Klubobmann Darmann: "Da fährt der Zug drüber".

Selbst eine Erklärung von Bundespräsident Heinz Fischer hinderte die FPK-Fraktion nicht daran, ein achtes Mal aus dem Plenum auszuziehen. Damit ist auch der 2. Dezember als letztmöglicher Termin für Neuwahlen in Kärnten noch in diesem Jahr"gestorben".

Das Staatsoberhaupt hatte in einem Brief an die Grünen darauf verwiesen, es habe "im Nationalrat in den letzten 50 Jahren nicht gegeben, dass eine ganze Fraktion durch Wochen hindurch regelmäßig bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt auszieht". Für die Blauen offensichtlich nur "leeres Gewäsch". Denn Klubobmann Gernot Darmann bekräftigte vor der Landtagssitzung gegenüber dem KURIER: "Es bleibt beim 3. März 2013 als Wahltermin. Da fährt der Zug drüber." Er bezieht sich dabei auf Aussagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und FPK-Chef Kurt Scheuch.

"Persilschein"

Dörfler hatte erst am Dienstag den 3. März bestätigt. Von einer Vorverlegung auf den 20. Jänner, dem Tag der Bundesheer-Volksbefragung, hält er nichts. "Das bringt nur zusätzliche Kosten."

Der wahre Grund ist aber ein ganz anderer: Der Landeshauptmann hofft, dass bis zum 3. März die gegen ihn laufenden Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt sind. Da aber ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken. Denn angesichts von gleich drei laufenden Verfahren (Wahlkampfbroschüre 2009, Sponsoren im Straßenbau und Asylantenheim Saualpe) ist nicht zu erwarten, dass der erhoffte "Persilschein" bis dahin ausgestellt ist. Offen ist auch, ob Dörfler tatsächlich in allen drei Verfahren unbeschadet bleibt.

FPK-Klubchef Darmann verteidigte indes einmal mehr das Vorgehen seiner Fraktion: "Es gibt das freie Mandat. Und da steht es jedem zu, aus dem Plenum auszuziehen." Der 3. März ist aber noch nicht in Stein gemeißelt. SPÖ, ÖVP und Grüne könnten mit ihrer Mehrheit diesen Termin verhindern. "Daran ist, zumindest derzeit, nicht gedacht", sagte SP-Chef Peter Kaiser zum KURIER.

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