Forderung nach einem Abschiebeschutz

Es sind meist Asylwerber die schon länger in Österreich sind, eine Ausbildung bekommen haben und denen nach langen Verfahren die Abschiebung droht: Sie tauchen dann unter, teilweise mit Hilfe von der Bevölkerung.  „Mich kontaktieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, die helfen, Menschen zu verstecken“, berichtet Doro Blancke, Flüchtlingskoordinatorin und Kandidatin der Kleinpartei „Der Wandel“. Die Betroffenen sind meist in der Betreung von Flüchtlingen tätig. "Es sind Ärzte, Lehrer, Anwälte, Krankenschwestern. Aus ganz Österreich melden sich Menschen",  sagt Blancke.

Ein großes Problem sei laut Wandel-Spitzenkandidat Fayad Mulla, dass es viele rechtlich haltlose Asylbescheide gebe. "45 Prozent der vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen gefällten Entscheide werden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben." Zudem gebe es bei einem Einspruch keinen Abschiebeschutz. So sei es schon passiert, das Menschen in Schubhaft genommen wurden, obwohl ihr Verfahren noch läuft, berichtet Blancke. Einmal abgeschoben, sei es praktisch unmöglich - selbst bei einer aufschiebenden Wirkung - wieder nach Österreich zurück zu kommen.

Die Partei der Wandel fordert daher unter anderem einen Abschiebeschutz bis zum Urteil der Höchstgerichte und eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Auch die Möglichkeit nach Botschaftsasyl solle geschaffen werden. Wandel-Spitzenkandidat Mulla: „Wir sagen klar: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Aber wenn jemand auf der Flucht ist, muss ihm geholfen werden.“