Flüchtlingsbetreuung in Tirol wird neu organisiert

Mit Anfang 2015 will die Tiroler Landesregierung die Flüchtlingsbetreuung des Landes neu organisieren. Dies gab Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck bekannt. Die "Soziale Dienste GmbH" werde zukünftig die Flüchtlingsagenden übernehmen, fügte Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hinzu.

"Diese Soziale Dienste GmbH ist eine landeseigene Gesellschaft, die als Einrichtung des öffentlichen Rechts zu verstehen ist", erläuterte Zoller-Frischauf. Mit dieser Gesellschaft soll eine einheitliche Organisations- sowie Personalstruktur und mehr Flexibilität geschaffen werden. Alle hoheitlichen Aufgaben würden dennoch weiterhin beim Land bleiben, sagte die Landesrätin.

Mit der Sozialen Dienste GmbH sollen nun die Zuständigkeiten geklärt, die Aufgabengebiete geschärft und eine klare Personalstruktur eingeführt werden, meinte Baur. Außerdem könne durch diese Organisationsform leichter auf Veränderungen im Flüchtlingsbereich reagiert werden. Derzeit würde das Bewerbungsverfahren für den Geschäftsführer noch laufen. Mit 1. Jänner 2015 soll dieser dann eingesetzt und die Gesellschaft aufgestellt werden, sagte Zoller-Frischauf.

Bereits im Vorfeld hatte es Proteste der Opposition gegeben. Die Landesregierung würde sich mit der neuen GmbH vor der Verantwortung drücken, hieß es. Man würde zudem einen Geschäftsführer-Posten ausschreiben, für den alleine pro Jahr bis zu 100.000 Euro an Kosten anfallen, insgesamt ein Budget von rund 15 Millionen Euro auslagern und das alles ohne jede Information an den Tiroler Landtag, hatten mehrere Oppositionsparteien kritisiert.

"Der Landtag war schon informiert", meinte hingegen Baur. Man habe sich mit allen Sozialsprechern der einzelnen Parteien getroffen. Auch würde der Geschäftsführer keine zusätzlichen Kosten verursachen. "Der Geschäftsführer wird das sein, was bisher der Flüchtlingskoordinator war", sagte die Soziallandesrätin. Das Budget der Sozialen Dienste GmbH werde sich auf rund 15 Millionen Euro belaufen, acht Millionen davon sollen vom Bund kommen.