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Entscheidung
07/11/2013

„Fekter erschießen“: Hetzender Zöllner darf im Dienst bleiben

Trotz Verurteilung hielten dem Beamten zwei Senate die Stange. Ministerium lässt nicht locker.

von Nihad Amara

Viel Zeit hatte er. Ottokar B. (Name geändert), ein Zöllner aus Westösterreich, war stets online. Von seinem Dienst-PC aus hetzte der 42-Jährige im Internet-Forum einer Zeitung gegen Ausländer, huldigte Hitler und trat dafür ein, Finanzministerin Maria Fekter zu liquidieren.

In der Privatwirtschaft hätte es ein Arbeitgeber leicht, B. vor die Tür zu setzen. Im öffentlichen Dienst gehen die Uhren anders: Obwohl ihn ein Strafgericht verurteilt hat und schwere disziplinäre Verfehlungen vorliegen, behält er seinen Job. Ein Senat der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt sprach sich nun gegen eine Entlassung aus.

B. s publizistische Ausritte brachten ihm eine Anklage wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung ein. Ein Auszug: „Wenn es um große, österreichische Persönlichkeiten geht, ist Adolf einfach dabei.“ „Mein Kampf“ sei „ein sehr gutes Buch“. Türken diffamierte er als „Schmarotzer“. Ein Strafgericht verdonnerte ihn zu einem Jahr unbedingter Haft. Er hatte Glück, denn erst eine Strafe ab 12 Monaten brächte einen automatischen Amtsverlust mit sich.

Todesstrafe

Nun lag es in der Hand der Disziplinarkommission im Finanzministerium, sein Fehlverhalten dienstrechtlich zu ahnden. Zur Sprache kam dabei ein Kommentar, der nicht strafrechtlich, aber aus Sicht eines Dienstgebers relevant war: Die „Volksverräter ... Faymann, Spindelegger und Fekter“ sollte man „an die Wand stellen und erschießen“.

Kann jemand, der Staatsrepräsentanten erschießen will, ein Staatsbeamter sein und damit eine Behörde nach außen vertreten?

Der Senat bejahte, verhängte eine Geldstrafe über 10.000 Euro. Er sei unbescholten und reumütig, hieß es. Dass B. als notorischer Hetzer aufgetreten war, fiel nicht ins Gewicht. Der Disziplinaranwalt griff dies in seiner Berufung auf. Der Vertrauensbruch sei zu groß.

B.s Entschuldigung an die zuständige Disziplinaroberkommission war sechs Zeilen lang. Offenbar lang genug, denn diese entschied: Die Geldstrafe sei „erforderlich, aber ausreichend …“

Wie denkt sein Arbeitgeber, dem er gedroht hat, darüber? Man akzeptiere den Beschluss, habe „jedoch bereits weitere rechtliche und disziplinäre Schritte eingeleitet“.

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