© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Österreich
12/20/2019

Fehlende Unterschriften kosten SPÖ den Antritt bei der Wahl

Parteiobmann Karl Heinz Klement nimmt Schuld auf sich, kritisiert aber die Umstände.

von Kevin Kada

Ein Fauxpas verhindert den Antritt der Sozialdemokraten in Marchegg (Bezirk Gänserndorf) bei der Gemeinderatswahl im Jänner. Denn Stadtrat und Parteiobmann Karl Heinz Klement hat bei der Abgabe des Wahlvorschlags die Unterschriftenliste vergessen. „Ein Fehler, den ich nicht wiedergutmachen kann. Ich nehme die volle Schuld auf meine Kappe“, erklärt der geknickte Kommunalpolitiker.

Allerdings ist es für den SP-Politiker auch ärgerlich, dass man es bei der Gemeinde nicht für nötig befunden hatte, ihm Bescheid zu geben. „Wir haben den Wahlvorschlag am 11. Dezember abgegeben. Danach habe ich angerufen. Dabei kam es wohl zu einem Missverständnis bezüglich der eingereichten Unterlagen.“

Kocevar ortet "grobes Foul"

Für den SPNÖ-Landesgeschäftsführer ist das ein grobes Foul an der Demokratie: „Unser Ortsgruppenobmann hat angerufen und dort wurde ihm gesagt, dass alle Unterlagen eingegangen sind. Dem war aber offenbar nicht so. Wir werden uns den Fall genau ansehen und prüfen, ob eine mögliche Wahlanfechtung möglich ist.“ Von SPNÖ-Chef Franz Schnabl kommen sogar noch härtere Töne: "Wir werden das bis zum Verfassungsgerichtshof bringen, wenn es sein muss."

Die kritisierte Gemeinde – Bürgermeister Gernot Haupt (ÖVP) – weißt jeglichen Vorwurf zurück: „Ich habe mir den Wahlvorschlag nicht angesehen, weil ich mit anderen Dingen beschäftigt war. Wenn man einen Fehler macht, dann sollte man die Schuld schon bei sich selbst suchen und nicht bei anderen.“

Unter anderem, entgegnet Klement, habe der Bürgermeister nur auf einen Fehler von der SPÖ gewartet, weil er um seine absolute Mehrheit fürchte: „Aber er hat im Rahmen des Gesetzes gehandelt. Darum kann ich nichts machen.“

Kein Rücktritt

Für Klement ist die Sache besonders ärgerlich. Nachdem der Fehler bekannt wurde, spielte er auch sofort mit Rücktrittsgedanken: „Aber mir wurde von oberster Stelle gesagt, dass ich bitte nicht zurücktreten solle.“

Nun entscheidet am Samstag der Vorstand bei einer Sitzung über das Schicksal des Politikers. „Ich stelle mich zur Diskussion. Wenn es jemand anderer besser kann, dann gebe ich die Arbeit gerne ab. Ich bin kein Sesselkleber.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.