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Chronik Österreich
06/29/2019

EU-Kommissarin will Fahrverbot-Streit schlichten

Ein Krisengespräch wurde anberaumt. Die Tiroler Polizei meldete kaum Zurückweisungen.

Nach Protest aus Deutschland gegen die Sperre von Nebenstraßen für Durchreisende in Österreich will die EU-Kommission schlichtend tätig werden. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel, wurde am Samstag bekannt.

Österreich hatte Nebenstraßen in Tirol für den Durchgangsverkehr gesperrt, um kleine Ortschaften in der Urlaubszeit vor Kolonnen von Autolenkern zu bewahren, die die Maut oder Staus auf Autobahnen umfahren wollen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte deshalb gedroht, gegen Österreich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten.

Dennoch kündigte die Landesregierung in Tirol am Freitag neue Fahrverbote an – der KURIER berichtete.

EU-Kommissarin Bulc pocht nun auf eine einvernehmliche Lösung, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. In Briefen an Scheuer sowie dessen italienische und österreichische Kollegen, Danilo Toninelli und Andreas Reichardt, lud sie zu einem Gespräch, um Verbesserungen zu besprechen. „Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg“, sagte Bulc.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte daraufhin, dass die Fahrverbote „auf jeden Fall“ beibehalten werden. Die Maßnahme sei europarechtlich gedeckt, betonte er. Bei dem von Bulc vorgeschlagenen Treffen in Brüssel werde es daher klarerweise auch nicht um die von Tirol verordneten Maßnahmen gehen können, betonte der Landeshauptmann und reklamierte Tirol in das Krisengespräch hinein: „Klar ist, dass so eine Besprechung nur mit uns als Betroffene stattfinden kann. Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung.“

Lieber will der Landeshauptmann in Brüssel über die von ihm wiederholt geforderte Korridormaut zwischen München und Verona sprechen.

Entspannte Lage

Rund um Innsbruck – wo Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen verordnet wurden – war die Lage am Samstag entspannt. Es habe insgesamt nur „minimaler Verkehr“ geherrscht, daher sei es auch „praktisch zu keinen Zurückweisungen“ auf die Autobahn gekommen, teilte die Polizei mit. „Alles im grünen Bereich. Es hieß praktisch ,freie Fahrt‘“, kommentierte die Exekutive die im Bundesland nicht alltägliche Situation.

Auch in den Bezirken Kufstein und Reutte, in denen es ab kommendem Wochenende zu Einschränkungen kommen wird, sei bisher alles ruhig verlaufen, hieß es am Samstag.