Chronik | Österreich
04.07.2018

Erzdiözese Salzburg gewährte Flüchtling Kirchenasyl

Fraglich ist, ob Behörden die selten angewandte Maßnahme tolerieren. Kirchenasyl hat keine rechtliche Grundlage.

In der Stadt Salzburg hat ein akut vor der Abschiebung bedrohter Lehrling aus Pakistan möglicherweise eine wichtige Verschnaufpause bekommen: Erzbischof Franz Lackner hat dem 23-jährigen Ali Wajid gestern Kirchenasyl gewährt. Allerdings bleibt offen, ob die Behörden und die Polizei die nur selten angewandte Maßnahme tolerieren. Denn Kirchenasyl hat in Österreich keine rechtliche Grundlage.

Wajid kam vor drei Jahren nach Österreich und hat im Mai einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz erhalten. Doch der Flüchtling absolviert seit Oktober 2017 im Lokal der Salzburger ARGEkultur eine Lehre zum Kellner. Er spricht sehr gut Deutsch, ist beliebt und engagiert - und bezieht auch keine Grundversorgung, weil er Lehrlingsentschädigung erhält. Der Pakistani gilt als Vorzeigebeispiel für die Integration von Flüchtlingen. "Genau das ist der Grund, warum er so schnell in das Fadenkreuz der rechten Regierung gekommen ist", kritisierte Bernhard Jenny, Vorstandsvorsitzender der ARGEkultur, bei einem Pressegespräch am Mittwoch.

Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylbewerber in Ausbildung?

Anfang Juni wurde Wajid von einer Polizeistreife festgenommen. Er sollte in Schubhaft auf seine Abschiebung nach Pakistan warten. Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam gelang es dem Menschenrechtsaktivisten Jenny, eine "Freilassung gegen gelindere Mittel" zu erzielen: Der Lehrling musste sich seitdem alle 48 Stunden bei der Polizei melden, um nachzuweisen, dass er nicht untergetaucht ist.

Zugleich legte sein Anwalt außerordentliche Revision gegen den Bescheid ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Denn in Salzburg strebt die Landesregierung derzeit eine Lösung für junge Flüchtlinge in Ausbildung an. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuletzt etwa angeregt, die Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylbewerber auszudehnen, die sich in einer Ausbildung befinden.

Doch am vergangenen Sonntag wurde Wajid erneut ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugestellt - ohne Rücksicht auf den laufenden Einspruch. Er habe sich binnen 72 Stunden in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwechat einzufinden - für viele der letzte Aufenthalt vor der Abschiebung. Kurz vor Ablauf der 72-Stunden-Frist am Mittwochvormittag könnte nun aber eine Lösung für ihn gefunden worden sein. Wajid wurde Kirchenasyl gewährt.

"Kein Protestmanöver"

"Wenn wir Kirchenasyl in Erwägung ziehen, antwortet die Kirche auf eine vorhandene Not", zitierte der Flüchtlingsbeauftragte der Erzdiözese Salzburg, Alois Dürlinger, am Mittwoch Erzbischof Franz Lackner wörtlich. Dieser Schritt sei keinesfalls als Protestmanöver zu verstehen. "Wenn der Schutz als ungenügend erachtet wird, trachtet die Kirche danach, das Gesetz zu überbieten." Kirchenasyl habe zwar keine rechtliche Grundlage, Dürlinger appellierte aber an Gesetzgeber und Exekutive, die Maßnahme zu respektieren. "Das nimmt Ali Wajid momentan den schlimmsten Stress."

In Deutschland hat das Oberlandesgerichts (OLG) München allerdings jüngst entschieden, dass Kirchenasyl abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland nicht vor einer Abschiebung schützt. Demnach sei Kirchenasyl kein Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und zwinge den Staat nicht zur Duldung. Nach Schätzungen befinden sich deutschlandweit rund 700 Menschen in Kirchenasyl. Ali Wajid selbst ist seit gestern in einem Salzburger Kloster untergebracht, sein Aufenthaltsort ist der Polizei bekannt.