Ermittlungen gegen Tirols LHStv. Felipe

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. "Es hat sich ein Anfangsverdacht ergeben", bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr der APA einen entsprechenden Bericht der Tiroler Tageszeitung (TT). Anlass ist ein naturschutzrechtliches Verfahren zu einem Hotelprojekt am Obernberger See.

"Die Ermittlungen wurden vor etwa einer Woche eingeleitet", erklärte Mayr. Ein Innsbrucker Rechtsanwalt brachte im Juli eine Sachverhaltsdarstellung ein, nachdem Felipe in die Erstellung des Naturschutzbescheides zum geplanten Hotelprojekt eingegriffen hatte. Die grüne Umweltreferentin hatte das Verfahren, bei dem ein positiver Bescheid erwartet worden war, gestoppt und ein weiteres Gutachten durch einen privaten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, so die Argumentation.

Felipe meinte gegenüber der TT, dass sie den Schritt der Staatsanwaltschaft erwartet habe. Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin hatte im Vorfeld bereits mehrfach betont, dass Politiker gewählt seien, "um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen". Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach "verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen", so Felipe.

Für Grüne "übliches" Vorgehen

Der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Felipe als "übliche Vorgehensweise" bezeichnet. Diese lasse aber "keine weiteren Schlüsse" zu, betonte Mair am Dienstag: "Jetzt wird nicht mehr und nicht weniger als der Sachverhalt geprüft".

Vielmehr zeichne Felipe aus, "dass sie auch gegen Widerstände ihre Verantwortung als zuständige Landesrätin wahrnimmt", argumentierte der Klubobmann: "Die Politik des anything goes, die über Jahrzehnte in Tirol geherrscht hat, wird durch eine Naturschutzpolitik der Sorgfalt abgelöst".

Ein "derart elementarer Eingriff in das Landschaftsbild" wie das Hotelprojekt am Obernberger See müsse ganz genau geprüft werden, so Mair. Schließlich sei bei irreversiblen Eingriffen in die Natur "höchste Sensibilität" gefragt.