Eine Hochzeit, doppelte Kosten

Schloss Eggenberg, die Gewächshäuser im botanischen Garten, die prunkvolle Aula der Alten Universität. Dies sind drei der „Exklusivstandorte“ für Hochzeiten in Graz, falls Paare nicht im Rathaus heiraten wollen.

Das hat seinen Preis. Trauungen außerhalb des Standesamtes kosten 360 Euro Kommissions- sowie 54,50 Euro Verfahrensgebühren. Das ist gesetzlich festgelegt.

Charlotte Genschel und Reinmar Nindler entschieden sich für die Orangerie im Burggarten. Sie mieteten sie über die Landesimmobiliengesellschaft, organisierten Catering und Blumenschmuck. „Unser letzter Schritt war der Anruf beim Standesamt wegen eines Standesbeamten“, erinnert sich Nindler. „Dort hat man uns gesagt, damit haben wir nichts zu tun. Melden Sie sich bei der Agentur.“

Gemeint war eine Firma: Nur wer über diese Agentur bucht, kann an einem der „Exklusivstandorte“ heiraten. Das kostete Genschel und Nindler weitere 460 Euro. „Wofür? Dass die anrufen und sagen, dass man einen Standesbeamten braucht?“, wunderte sich Genschel. „Wir haben die Antwort bekommen, das sei für das Aufstellen der Stühle. Also der Stühle, die in der Raummiete inkludiert sind.“ Mehr Leistung habe es nicht gegeben.

Genschel und ihr Mann sind Juristen: Sie weigerten sich, für eine hoheitliche Aufgabe der Stadt doppelt zu zahlen. „Das ist eigentlich Wucher“, überlegt Genschel und betrachtet die zusätzlichen Kosten als rechtswidrig.

Nachgegeben

Das Hochzeitspaar kämpfte sich durch die Instanzen. Der Magistrat wies den Antrag auf einen Bescheid, wonach die Agentur beschäftigt werden müsse, zurück. Das Paar habe „keine Parteistellung“ bei der eigenen Hochzeit. Das Landesverwaltungsgericht hob diesen Spruch auf, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte den Magistrat. Möglich gewesen wäre noch der Weg zum Verfassungsgerichtshof: Weil sie aber zwei Wochen vor der Hochzeit im Mai 2018 noch keinen Standesbeamten hatten, gaben Genschel und Nindler nach und buchten die Agentur.

Die Neos suchen nun aktiv nach einem Paar, das den Instanzenzug bis zum Verfassungsgerichtshof mitträgt. „Wir würden die Anwaltskosten übernehmen“, verspricht Niko Swatek, Gemeinderat in Graz. „Aber eigentlich ist das eine politische Entscheidung.“ Am Donnerstag will er einen dringlichen Antrag im Gemeinderat einbringen: Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ soll „dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage beenden“.

Im Büro von FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio begründet man die Agentur so: Sie sei nötig, um „einen feierlichen Rahmen einer Hochzeit garantieren zu können“. Für Leistungen wie Auf- und Abbau von Stühlen, Ringschalen oder Aufräumen nach der Veranstaltung gäbe es eine Gebühr. Der Vertrag laufe bis 2020. Die Agentur wehrt sich ebenfalls: Man führe Beratungsgespräche durch und habe 2013 den Zuschlag der Stadt bekommen, die per Ausschreibung nach einer Agentur gesucht hat. Davor hätte zwei andere Firmen diese Dienstleistung angeboten.