Dörfler weist Schuld von sich und kontert mit Rundumschlag
"Heute ist der Tag der Aufklärung." Mit diesen Worten wies Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ( FPÖ) am Mittwoch vor dem HCB-U-Ausschuss Vorwürfe von sich, wonach er etwas mit dem Hexachlorbenzol-Skandal im Görtschitztal zu tun haben könnte. Vielmehr nahm er in einem Rundumschlag seine ehemaligen politischen Gegner sowie den Bund in dieser Causa in die Pflicht.
Die HCB-Kommission um Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hatte ein Versäumnis Dörflers in dessen Funktion als Abfallbehörde festgestellt, als es im Jahr 2010 zur Genehmigung der Kapazitätserweiterung bei der Blaukalkverbrennung im Zementwerk Wietersdorf gekommen war. Der Bericht sei eine "ungustiöse und unseriöse Dörfler-Anklage", meinte der emotionale 60-Jährige im Landtag. Am Rande des Ausschusses ging er noch einen Schritt weiter und sagte, die Kommission hätte "entweder wissentlich etwas Falsches geschrieben oder ist einfach unwissend."
Für Altlastensanierung sei SPÖ-Umweltreferentin Beate Prettner (derzeit Gesundheitsreferentin) zuständig gewesen. "Ob sie Schuld hat, weiß ich nicht. Aber die politische Verantwortung hat sie."
Attacken gegen Waldner
Im Fall des damaligen ÖVP-Agrarlandesrats Wolfgang Waldner sprach Dörfler sogar von "grob fahrlässigem Verhalten", was ihm einen Tadel von ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter einbrachte. Waldner hatte im Frühjahr 2014 von auffälligen HCB-Werten erfahren. Und er hat laut eigenen Aussagen wohl Fachreferenten, nicht aber Politiker – auch nicht seinen Nachfolger Christian Benger – informiert. Dörfler wetterte weiter: "Waldner hat geschwiegen und weggeschaut. Nur so konnte ein halbes Jahr lang das Tal vergiftet werden."
Ordnungsrufe
Dörfler, der stets vom Thema abschwenkte, musste vom Ausschuss mehrmals darauf aufmerksam gemacht werden, er möge nur die Fragen beantworten. Das könnte er nicht, weil er von der Funk-Kommission "angepatzt" worden sei, meinte er und suchte auch beim Bund eine Teil-Verantwortung. "Als Fördergeber des Altlastensanierungsprojekts hätte der Bund auch Kontrollinstrumente installieren müssen", schloss Dörfler.
Die Zeugenbefragungen im U-Ausschuss sind damit jedoch nicht beendet. Für 8. Juli ist eine weitere, wohl letzte, Sitzung angesetzt. Dort soll Dieter Treul (Abteilung Wirtschaftsrecht und Infrastruktur; unterzeichnete den Vertrag zur korrekten Einbringung von Blaukalk) aussagen. Er hatte sich gestern wegen eines Kuraufenthalts entschuldigt. Auch Albert Kreiner (Abteilung Wirtschaftsrecht) gab an, verhindert zu sein. Weil sich seine Aussagen und jene von Kurt Hellig (Leiter Unterabteilung Umweltkontrolle) bei der ersten Anhörung widersprachen, wurde Hellig gestern aus- und für 8. Juli wieder eingeladen.
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