Details zur deutschen Maut fix: Bures droht mit Klage

Die deutsche Pkw-Maut für Autobahnen ist auf Schiene. Das berichtet das deutsche Magazin Focus. Am Plan, dass unterm Strich nur ausländische – und damit auch österreichische – Pkw-Lenker zahlen sollen, hält der deutsche Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU) fest. Bewerkstelligen will er das mit einem Kunstgriff: Deutsche Fahrer müssen eine pauschale Gebühr von hundert Euro für ein Jahr beziehungsweise weniger für einen kürzeren Zeitraum entrichten, erhalten aber einen Rabatt auf die Kfz-Steuer, der je nach der Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, zurück. Damit soll sichergestellt werden, dass kein deutscher Autofahrer belastet wird.

Gleichheitsgrundsatz

Aus Österreich ist dazu lautes Säbelrasseln zu hören. Bereits im Vorfeld sorgte der Plan für österreichisch-deutsche Verstimmungen. Verkehrsministerin Doris Bures kündigte am Sonntag an, das Vorhaben einer europarechtlichen Prüfung zu unterziehen. "Eine einseitige Belastung ausländischer Lenker wird Österreich nicht zu Kenntnis nehmen. Sollten die deutschen Mautpläne dem europäischen Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wird es in letzter Konsequenz eine Klage beim EuGH geben", erklärte Bures. Die Verkehrsministerin setzt auf die EU-Kommission, die Deutschland schon im Vorfeld vor Diskriminierung anderer EU-Bürger gewarnt hat.

Sein Konzept will Dobrindt noch vor der Sommerpause vorlegen. Es gehe laut dem Bericht um einen "Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode". Eintreiben will er die Maut durch eine Online-Abrechnung. Nach erfolgter Registrierung und Bekanntgabe der Daten werde die Maut automatisch berechnet. Nach der erfolgten Überweisung des Betrages darf die Autobahn genutzt werden. In Grenznähe soll es überdies Verkaufsstellen geben.