"Debatte führt uns nicht weiter"

Im Juni übernahm Michael Schickhofer die steirische SPÖ von Franz Voves, als der bisherige Landeshauptmann nach der Wahlniederlage vom 31. Mai zurücktrat. Am 23. Jänner hält Schickhofer seinen ersten Parteitag ab: Auf dem " Red Bull"-Ring im obersteirischen Spielberg will der 36-Jährige "möglichst breite Zustimmung" einfahren. Auf exakte Prozentzahlen legt er sich vorab nicht fest. "Das hab’ ich von Franz Voves gelernt."

KURIER: Sind Sie eigentlich mit Werner Faymann zufrieden? Ist er der Beste aller möglichen Parteichefs?

Michael Schickhofer: Wenn man ein Amt übernimmt, sollte man nicht schon Noten für andere verteilen. Das ist nicht mein Stil. Vom Einsatz her kann man mit Faymann zufrieden sein, wenn man sich seine Vermittlung zwischen Merkel und Tsipras so anschaut. Da hat ja nicht einmal mehr der Hannes Androsch was zu kritisieren. Was mich nicht zufrieden macht, ist, dass die sich nicht zusammensetzen und Grundpakete gemeinsam präsentieren.

Das meint die Darstellung der Bundesregierung.

Die sollen mehr miteinander reden. In der Lösungskompetenz ist die Regierung ja nicht schlecht, aber du streitest davor ewig lange herum, dass du nachher die positiven Ergebnis in der Kommunikation gar nicht mehr rüber kriegst.

Wie wollen Sie die steirische SPÖ positionieren?

Wir sind dynamisch unterwegs, wir haben ein neues Team, wir haben Teamplay, eine flache Organisation, wir sind eine tolle Serviceorganisation. Arbeitsplätze sichern und schaffen hat Priorität für die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie wird sehr gut in den Lösungen sichtbar.

So hat man das auch schon von Franz Voves gehört. Wo ist Ihr Unterschied?

Ich hab’ zehn Jahre mit ihm zusammengearbeitet. In vielen Bereichen hat er tolle Grundlagen geschaffen, die wir jetzt umsetzen. Inhaltlich kann’s also keine Riesenbrüche geben. Ich will die Qualität der Zusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzen. Jetzt schauen wir, dass wir vier Jahre was weiterbringen und 2019 stark herausarbeiten, wo die Unterschiede zur ÖVP sind. Aber alle sagen mir, bleibt’s bei dem Stil, den ihr in der Steiermark habt. Redest alles aus und legt’s dann Vorschläge vor.

Wie halten Sie es mit der FPÖ? Eher im Sinne Michel Häupls oder Hans Niessls?

In der Steiermark haben wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit der ÖVP. Damit ist das aus steirischer Sicht geklärt. Nach den nächsten Wahlen wird man das neu bewerten, mit wem man eine stabile Zusammenarbeit zusammenbringt. Die Politik tut sich nichts Gutes, wenn man alles ausschließt. Ich bin noch 30 Jahre politisch aktiv, da kann ich nichts ausschließen. Was ist, wenn Strache in drei Jahren nicht mehr FPÖ-Chef ist? Die SPÖ sollte bei Sachthemen gesprächsoffener werden. Es sind ideologische Fragen, die eine Zusammenarbeit mit Blau schwierig machen.

ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer spricht davon, dass man "Wirtschaftsflüchtlinge aussieben" soll. Wie sehen Sie das?

Ich glaube, es ist erfrischend, wenn man dazu eine sachliche Position einbringt. Asylstatus bekommen jene, die in ihrer Heimat gefährdet sind. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten kein Asyl. Das brauche ich politisch nicht fordern, das ist geltende Rechtslage. Aber um das festzustellen, brauche ich ein Verfahren. Dazu wird eine Personalaufstockung in den Ämtern nötig sein. Man kann ja nicht am Gesicht erkennen, ob jemand asylberechtigt ist oder nicht.

Soll es Obergrenzen für Flüchtlinge geben?

Die sind faktisch nicht machbar. Man soll der Bevölkerung nicht etwas suggerieren, was am Ende des Tages nicht realisierbar ist. Den Leuten geht’s dreckig, die da kommen. Die Hauptaufgabe muss grundsätzlich sein, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Schutz haben. Die Obergrenze ist momentan eine Debatte, die uns nicht weiterführt. Du kannst dir vieles wünschen, aber wenn du Krieg hast, wirst du Flüchtlinge haben. Nur das muss man alles in Relation setzen: Die Flüchtlingsunterbringung kostet uns 2016 in der Steiermark 24,5 Millionen Euro bei einem Budget von 5,4 Milliarden.