Die Tiroler Landeszeitung wird mehrmals jährlich Zeitungen, etwa den Bezirksblättern, beigelegt.

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Polit-PR
12/04/2015

"Das ist eine Umgehung des Kopfverbots"

Dass die Tiroler Landeszeitung anderen Medien beigelegt wird, sorgt für Kritik. Kärnten führt 2016 trotz Sparzwängen ein Landes-Magazin ein.

Einerseits herrscht Sparzwang, andererseits sind Mittel für den Druck von Landeszeitungen vorhanden – diese Tatsache sorgt in Kärnten und Tirol für eine schiefe Optik.

Nach dem Ende der Zeit für Kärnten im Jahr 2014 wurde das Nachfolgeprodukt kärnten.magazin aufgrund der Hypo-Krise ad acta gelegt; doch 2016 feiert es ein überraschendes Comeback. "Vier bis sechs Ausgaben sind pro Jahr geplant. Das 24-Seiten-Magazin ist um 20 Prozent günstiger als die Vorgängerzeitung, das Service steht im Vordergrund", sagt Chefredakteur Gert Kurath. Der für Jänner geplante Start wurde auf Druck der Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) aufs Frühjahr verschoben. Da soll in der ersten Ausgabe die Heta-Lösung präsentiert werden.

180.000 Euro Kosten

Dennoch: Wie will man diverse Sparpakete begründen, während 180.000 Euro jährlich für ein neues Magazin flüssiggemacht werden? "Wir warten ja sowieso die Klärung der Heta-Haftungsfrage ab. Das Magazin ist Teil der neuen Kommunikationsstrategie des Landes, ein Drittel der Bürger verfügt über keinen Internetzugang", heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Gespart werden soll auch in Tirol. So muss die schwarz-grüne Landesregierung etwa Mehrausgaben für das Spitalspersonal stemmen. Dass die Kosten für die Tiroler Landeszeitung indes seit 2013 von 196.000 Euro auf rund 620.000 Euro im heurigen Jahr gestiegen sind, lässt die Opposition schäumen.

Kopfverbot-Umgehung

SPÖ-Klubchef Gerhard Reheis sieht aber auch jene Kooperation kritisch, bei der die Landeszeitung, wie berichtet, mehrmals jährlich in Krone, Tiroler Tageszeitung und Bezirksblättern erscheint. Und die hauptverantwortlich für die Kostenexplosion ist. "Das ist eine Umgehung des Kopfverbots", sagt Reheis.

Das Medientransparenzgesetz verbietet Zeitungsinserate mit Politikerfotos. In Eigenprodukten wie der Landeszeitung greift das Kopfverbot aber nicht. Das wird in Tirol weidlich ausgenützt. Die Regierungsmitglieder werden kräftig ins Bild gerückt. Mit der Beilage des Blattes in Zeitungen operiert man in einem rechtlichen Graubereich. Der Bundesrechnungshof sieht derartige Konstrukte kritisch.

Der grüne Klubobmann Gebi Mair ist aber überzeugt, dass rechtlich alles einwandfrei ist. Er gesteht offen ein, dass die Beilage "de facto eine Presseförderung ist, die regionale Medienvielfalt unterstützen soll." Die Mehrkosten der Landeszeitung würden aber bei den Marketingausgaben eingespart, betont Mair. Es handle sich lediglich um Budgetumschichtungen.

Außerdem sind laut dem Klubobmann Kosten für die Landeszeitung, die früher auf verschiedenste Positionen im Haushalt verteilt waren, in einem Posten zusammengefasst und somit sichtbarer geworden. "Diese Transparenz ruft Kritik hervor", sagt Mair.

Zur Kritik an den zahlreichen Fotos der Landesräte und des Landeshauptmanns in dem Medium meint der Klubobmann: "Politiker werden nicht gewählt, weil ihre Köpfe in einer Zeitung vorkommen. Ich glaube die Wirkung wird überschätzt."

Ein von der SPÖ unterstützter FPÖ-Antrag, die Landeszeitung einzustellen, wurde am Donnerstag im zuständigen Ausschuss abgewiesen.

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