Das hart umkämpfte Rettungswesen beschäftigt sogar die Höchstgerichte

Der Rettungsmarkt in der Steiermark scheint hart umkämpft: Neben den bereits tätigen Organisationen wie Rotem Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund und steirischem Grünen Kreuz wollte auch das Grüne Kreuz aus Niederösterreich hier Fuß fassen. Doch die Landesregierung schmetterte den Wunsch ab, der Verwaltungsgerichtshof sieht das genauso.

Seit 2009 zieht sich der Rechtsstreit, der mit dem Erkenntnis des Höchstgericht beendet ist. Die Niederösterreicher forderten eine Anerkennung nach dem Steiermärkischen Rettungsgesetz, schildert Hofrat Kurt Kalcher von der Landesregierung. „Nur wenn eine Organisation anerkannt ist, dann hat sie die Möglichkeit, mit einer Gemeinde einen Vertrag über den örtlichen Rettungsdienst zu schließen. Dann gibt es auch Geld aus dem Rettungseuro.“

Doch die Organisation blitzte ab: Obwohl sie in Graz und Lieboch in Graz-Umgebung Einsatzstellen habe, sei der eigentliche Sitz in einem anderen Bundesland. Das steirische Gesetz fordere aber neben anderen Kriterien den Hauptsitz einer Rettungsorganisation im Bundesland: Nur damit sei sichergestellt, dass jeder an einer Straße gelegene Einsatzort in 95 Prozent der Fälle innerhalb von 15 Minuten erreicht werden könne.

In Schwebe ist nach wie vor das Bieterverfahren rund um die Flugrettung. Der Unternehmer Roy Knaus setzte im Frühjahr durch, dass er an der Ausschreibung mitmachen kann. Der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark gab einer Beschwerde des Tirolers in einem Punkt recht: Die Bedingung, dass ein Kandidat bereits einen eines Stützpunktes im mittleren Ennstal haben müsse, sei bei einer EU-weiten Ausschreibung vom Land zu eng gefasst worden.

Am Donnerstag fand ein Hearing des Landes mit den beiden Bewerbern statt, jetzt können sie ihre Anbote einreichen. Kalcher hofft auf einen neuen Vertrag mit Jahresbeginn. Bis dahin fliegt der ÖAMTC weiter nach alten Bedingungen.