Chronik | Österreich
20.11.2018

Das „Grenzmanagement“ kostete bisher 19 Millionen Euro

Obwohl seit März 2016 keine Flüchtlinge mehr registriert werden, stehen die Zelte und Container noch. Das kostet Miete.

Die Zelte sind beheizbar. Das ist schön im beginnenden Winter.

Aber heizen ist nicht nötig, die Zelte stehen sowieso leer. Seit mehr als zwei Jahren musste kein Flüchtling mehr eines der „ Grenzmanagements“ in Österreich durchlaufen, schlichtweg, weil seit März 2016 keiner mehr ankam. Das „Grenzmanagement“ in Spielfeld etwa wurde heuer zwar einmal verwendet, allerdings für eine Übung von Innen- und Verteidigungsministerium: „Pro Borders“ kostete allein 530.000 Euro.

Kosten fallen aber auch an, wenn nichts passiert. Insgesamt wurden für die drei Einrichtungen in Spielfeld, Nickelsdorf und am Brenner bisher 19,1 Millionen Euro aufgewendet - allein für Miete oder die Errichtung von Infrastruktur.

Ende 2015 wurde das erste „Grenzmanagement“ im steirischen Spielfeld gebaut, es folgten ähnliche Systeme im Burgenland und in Tirol. Heuer schlugen sich die drei „Grenzmanagements“ mit Kosten von einer Million Euro zu Buche; im Vorjahr mit 2,5 Millionen Euro, 2016 gar mit 13,3 Millionen Euro. Das umfasst etwa die unbefristete Miete für Zelte und Container, in denen wie in Spielfeld Büros untergebracht sind.

Darin inkludiert sind auch Käufe wie etwa die Fingerabdruckscanner oder der umstrittene Zaun an der österreichisch-slowenischen Grenze: Er wurde zunächst gemietet, später gekauft. Die Rechnung erfolgt jedoch exklusive Schneeräumung oder Reinigung, wohlgemerkt. Dies wird aus „Detailbudgets“ der organisatorisch zuständigen Landespolizeidirektionen gedeckt, heißt es vom Innenministerium.

Der Preis der Kontrolle

Nicht dabei sind in der Aufstellung auch Personalkosten, die zumindest einige Monate lang anfielen. Seit Juni 2016 stellt das Innenministerium kein eigenes Personal mehr für die Geisterdörfer ab. Bis dahin schoben bis zu 110 Polizisten in den „Grenzmanagements“ Dienst. Jetzt behalten Beamte, die ohnedies Grenzkontrollen durchführen, auch die Container und Zelte im Blick.

Für alle Grenzkontrollen gibt es eine Gesamtsumme, wie die Antwort des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Mandatarin Irene Hochstettner-Lackner zeigte: Im laufenden Jahr sind 18 Millionen Euro veranschlagt. Seit Herbst 2015 sollen insgesamt 87,6 Millionen Euro dafür aufgewendet worden sein.