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Chronik Österreich
06/01/2020

Sperrstunden-Wirbel um VdB: Anwalt des Wirts sieht nichts Strafbares

Rechtsanwalt vertritt italienisches Lokal, in dessen Schanigarten Bundespräsident Van der Bellen weit nach 23 Uhr angetroffen wurde.

In der Diskussion um den Verstoß des Bundespräsidenten gegen die "Corona-Sperrstunde" hat sich am Pfingstmontag der Anwalt des betroffenen Restaurantbetreibers zu Wort gemeldet. Er meint, dass ein Verfahren gegen den Wirt einzustellen wäre, sollte ein solches überhaupt eingeleitet worden sein. Und zwar schon allein deshalb, weil die Regierung angekündigt hat, die Sperrstunde auf 1.00 Uhr auszuweiten.

Der Anwalt Adrian Hollaender geht wie zuvor auch andere Juristen davon aus, dass dem Wirt für sein Verhalten am vergangenen Wochenende schon nach heutiger Rechtslage keine Strafe drohen könne. Denn verboten sei schon jetzt nur das Betreten-Lassen nach 23.00 Uhr, nicht aber das Verweilen-Lassen im Lokal. Außerdem liege ohnehin kein Fehlverhalten des Lokalbetreibers vor, denn der dürfe keine Zwangsgewalt ausüben, um Gäste zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen.

Anwalt: Ausweitung auf 1 Uhr zu berücksichtigen

Darüber hinaus verweist der Wiener Anwalt auf den Umstand, dass die Regierung bereits angekündigt habe, die "Corona-Sperrstunde" ab Mitte Juni von 23.00 auf 1.00 Uhr auszuweiten. Dies müsse die Behörde berücksichtigen ("Günstigkeitsprinzip"): "Zum Zeitpunkt der Erlassung eines allfälligen Bescheides wäre der inkriminierte Sachverhalt daher ohnehin jedenfalls erlaubt", betont der Anwalt - denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde gegen 0.20 Uhr mit seiner Gattin im Gastgarten erwischt.

Hollaender vertritt übrigens auch jenen Craftbeer-Lokalbetreiber, der sich mit der nunmehrigen grünen Klubchefin Sigrid Maurer in einem langwierigen Rechtsstreit befindet.