Chaos um das Gratisparken

Eigentlich sollte der Klagenfurter Gemeinderat am Montag in einer Sondersitzung die Änderung der Parkgebührenverordnung beschließen – und damit eine Stunde Gratisparken, wie es die Wirtschaft fordert. Bis auf die Grünen waren alle dafür. Doch Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) wurde ausgerechnet von seinem Finanzreferenten und Parteikollegen Albert Gunzer zurückgepfiffen. Die Begründung: Für den Einnahmenentgang von 1,4 Millionen Euro müsse zuerst eine Bedeckung gefunden werden.

In welcher Form, ist derzeit unklar. Für Gunzer gibt es zwei Varianten: Einerseits eine Umschichtung von anderen Referaten, andererseits das Angreifen von Rücklagen. "Mit der zweiten Variante habe ich allerdings keine Freude", sagt dazu der Finanzreferent.

Zweifel an Ausfall

Am Vormittag wurde im Stadtsenat darüber diskutiert und Gunzer beauftragt, genaue Berechnungen vorzulegen. Denn Verkehrsreferent Peter Steinkellner (ÖVP) bezweifelt, dass durch eine Stunde Gratisparken der Stadt 1,4 Millionen Euro entgehen würden."Ich glaube, das macht nicht einmal eine Million aus." Er kritisiert auch, dass durch den neuen Bewirtschafter ÖWD 1,7 Mio. Euro mehr eingenommen werden sollen als noch 2013, als das Unternehmen G4S den Auftrag hatte. "Das geht ausschließlich zu Lasten der Bevölkerung, die für das rigorose Vorgehen der Parksheriffs zur Kasse gebeten wird."

Der Bürgermeister bleibt bei seiner Forderung nach einer Stunde Gratisparken. "Jetzt müssen die Parteien Farbe bekennen, um den Einnahmenausfall zu kompensieren." Er drängt auf eine "rasche, bürgerfreundliche Lösung". Scheiders Modell sieht neben dem Gratisparken noch zehn Minuten Halten ohne Anzeigen des Abstellzeitpunktes (wie es in Graz bereits gehandhabt wird) vor. Das wiederum könnte einen höheren Personalaufwand beim ÖWD zur Folge haben.

Für seine Vorgangsweise erntet der Bürgermeister Spott und Hohn. "Das Chaos nimmt kein Ende", sagt Grün-Stadträtin Andrea Wulz. "Der Bürgermeister trifft Entscheidungen, ohne sich vorher Gedanken über die Konsequenzen zu machen. " Für SPÖ-Kollegen Jürgen Pfeiler sind Kürzungen im Sport undenkbar: "Ich werde es nicht zulassen, dass Vereine für die Konzeptlosigkeit des Bürgermeisters büßen müssen."

Zwei Wochen

Wie geht es weiter? Gunzer wurde beauftragt, dem Stadtsenat binnen zwei Wochen alle Zahlen vorzulegen. Dann könnte Mitte Juni der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse treffen.