„Bürgerrat gesteuert“: Grüne gegen Gremium zu Hallenbad
Dass sich Grün-Politiker gegen einen Bürgerbeteiligungsprozess aussprechen, hat Seltenheitswert. Im Zuge der von Pannen begleiteten Klagenfurter Standortsuche für ein neues Hallenbad ist aber nichts unmöglich. Inzwischen könnten die Querelen sogar das Platzen der rot-schwarz-grünen Rathauskoalition zur Folge haben.
Wie berichtet, wurde in Klagenfurt ein Bürgerrat gegründet, der die Ostbucht des Wörthersees, wo der Bau ins Strandbad integriert werden soll, klar favorisiert. Dies wurde der Bevölkerung Anfang Juli auch im Rahmen eines Bürgercafés mitgeteilt. Während die SPÖ diesen Wunsch unterstützen wird, sagen Grün und Schwarz bereits jetzt „Nein“. Grünen-Chef Frank Frey äußert „Zweifel an der Korrektheit des Bürgerbeteiligungsprozesses“. Einerseits bemängelt er, dass nur Kunden des Energiekonzerns und aktuellen Hallenbadbetreibers Stadtwerke Klagenfurt kontaktiert wurden und somit die Möglichkeit hatten, dem Rat anzugehören. „Dieser Rat repräsentiert nicht die Bevölkerung, außerdem ist das jüngste Mitglied 40 Jahre alt. Und überdies haben wir jetzt erfahren, dass von Experten und einigen Bürgerräten euphorisch Stimmung für die Ostbucht gemacht wurde. Wurden da Wünsche abgeholt oder umgepolt?“, fragt Frey. Im Gemeinderat werde seine Fraktion jedenfalls gegen die Ostbucht stimmen.
Selbiges gilt für die ÖVP. „Egal, was bei der Bürgerbeteiligung herauskommt: Wir sind gegen die Verbauung der Ostbucht. Und ich wüsste kein Argument, das uns für die Abstimmung noch von dieser Meinung abbringen sollte“, meint ÖVP-Obmann Markus Geiger.
Keine Mehrheit
Damit ließe sich keine Mehrheit finden, der langwierige Bürgerbeteiligungsprozess wäre umsonst gewesen – und die „Erfinderin“ des Bürgerrats, Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ( SPÖ), bliebe allein im Regen stehen. Daher nimmt sich Mathiaschitz bereits jetzt die Grünen zur Brust. „Ich bin eigentlich vor drei Jahren angetreten, um in dieser Stadt etwas weiterzubringen. Aber bei den Grünen tut jeder, was er will. Diese Fälle häufen sich in letzter Zeit, so kann man nicht zusammenarbeiten“, sagt Mathiaschitz. Klingt nach Koalitionskrise. Könnte das Bündnis zerbrechen, wenn Grün und Schwarz die Ostbucht weiterhin ablehnen? „Darüber reden wir im September“, weicht sie einer Antwort aus.
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