Bürgermeister werben nicht mehr für ihre Parteien und hoffen auf ein Minus
86 Gemeinden haben bereits Volksbefragungen über möglichen Fusionen mit Nachbarkommunen durchführen lassen, mehr als 90 Prozent endeten negativ. Sonntag folgen mit Seiersberg und Pirka Befragungen in zwei wichtige Kommunen in Graz-Umgebung: Das Land wünscht die Zusammenlegung, doch ein Gemeindeausschuss wollte keine Empfehlung abgeben.
Dennoch schrumpft die Anzahl der Gemeinden in der Steiermark allmählich. Donnerstag segnete die Landesregierung die Fusionen von weiteren Gemeinden ab: Elf Kommunen schließen sich freiwillig mit Nachbarn ab 2015 zu vier zusammen. Insgesamt soll es laut Plan von SPÖ und ÖVP 2015 nur noch 285 statt wie derzeit 539 Gemeinden geben.
Doch es gibt Widerstand. Die Gemeindeinitiative verfolgt ihre Rebellenrolle weiter: Langgediente ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister boykottieren ihre eigenen Parteien, machen für die Nationalratswahlen in zwei Wochen Werbung für „Alternativen“, wie es Florian Taucher, ÖVP-Ortschef von Höf-Präbach bezeichnet. „Das ist so, leider. Uns tut’s auch weh.“ 121 Kommunen sind bei der Initiative dabei: Sie fordern verpflichtende Volksabstimmungen, außerdem soll die Möglichkeit der Zwangsfusionen analog zu Niederösterreich gestrichen werden.
Boykott
Doch im Landtag sei man ignoriert worden, ärgert sich Taucher. Der Wahlwerbeboykott sei eine Folge davon. „Warum sollen wir die Bürger bewegen, für SPÖ oder ÖVP zu stimmen, wenn die im Landtag unsere Anliegen nicht berücksichtigen? Wenn die die Demokratie mit Füßen treten, dann muss man sich schon fragen, ob man solchen Herrschaften im Nationalrat trauen kann.“ ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka, ein Steirer, ließ den widerspenstigen Kollegen im ORF-Radio ausrichten, er halte nichts von solchen Ansichten. Wer für Mitbestimmung eintrete, müsse Bürger auch zum Wählen animieren.
Doch die Bürgermeister ließen 2000 Plakate gegen Stimmen für ÖVP und SPÖ drucken. Ein zweistelliges Minus bei den Wahlen soll es geben. „Damit die sagen müssen, wir sind gescheitert. Wir müssen den Leuten einen Denkzettel verpassen.“ Sollten die Wähler den jedoch nicht ausstellen, müsse die Initiative selbst nachdenken. „Dann werden wir aufhören müssen, uns gegen die Fusionen zu wehren. Aber ich glaube nicht, dass das passiert.“
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