Budgetk(r)ampf in Graz geht weiter

Siegfried Nagl setzt auf die Kommunisten. "Mit der KPÖ läuft’s gut", lobt der Grazer ÖVP-Bürgermeister gleich einmal vorsorglich vor den Verhandlungen mit Stadträtin Elke Kahr kommende Woche. Mit den Stimmen der KPÖ hätte Schwarz-Rot im Rathaus eine gut absicherte Mehrheit im Gemeinderat für das Budget 2015/16.

Die beiden anderen möglichen Partner zieren sich nämlich. Die Grünen nahmen sich "selbst aus dem Spiel", wie Stadträtin Lisa Rücker berichtet. FPÖ-Stadtchef Mario Eustacchio stellt seinem ehemaligen Stabilitätspakt-Partner ÖVP Bedingungen: Ein Kassasturz in Stadt und Tochtergesellschaften, um die Finanzlage transparent darzustellen. Den sollten externe Berater, am besten Wirtschaftsprüfer, machen. "Das werden wir uns auch noch leisten können", glaubt der Stadtrat.

An den Finanzen hängt Eustacchios Ja oder Nein , vor allem an den Schulden. Die Stadt habe sogenannte endfällige Kredite aufgenommen und leiste derzeit keine Rückzahlungen. "Das wird in die Zukunft verschoben, aber jetzt gibt es keine Belastung. Das ist ein Riesenberg, der immer größer wird." So seien 2021 etwa 193 Millionen Euro fällig, 2025 und 2028 jeweils weitere 100 Millionen. "Ich frag’ mich, wo sollen die Überschüsse herkommen, um das zahlen zu können?"

Er schlägt die Tür aber nicht völlig zu: Die FPÖ werde jedem "nachhaltigen und verantwortungsbewussten Budget" zustimmen. Doch es müsse auch ehrlich gesagt werden, dass die städtischen Gebühren erhöht werden müssten und die auf 228 Euro verbilligte Jahreskarte für Bus und Straßenbahn "falsch investiert" sei.

ÖVP-Chef Nagl bewertet diese Aussagen als "peinlich": "Die Lachnummer ist: Zwei Jahre war die FPÖ dabei und jetzt fordert man Korrekturen." Blaue und Grüne hätten wohl Neuwahlen im Sinn. "Es schaut danach aus, dass sie das wollen, weil sie hoffen, ihre schlechten Ergebnisse zu verbessern."