Chronik | Österreich
22.11.2018

Botschaften in Wien: Bundesheer zieht nun seine Bewacher ab

Streit ums Geld? Nach nur zwei Jahren wird der Assistenzeinsatz für die Polizei beendet.

Am Mittwoch erging ein internes Rundschreiben der Wiener Polizei. Dessen Inhalt lautet, militärisch knapp gehalten: „Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres für die Überwachung von 21 Schutzobjekten endet mit 28. Dezember 2018, 19.00 Uhr.“

Damit zieht sich das Bundesheer überraschend von der Überwachung der Botschaften in Wien zurück. Das wird Folgen für die Sicherheit haben, befürchtet die Polizeigewerkschaft, denn nun muss wieder die Polizei übernehmen: „Das sind 15.000 Stunden pro Monat zusätzlich“, ist der Wiener FCG-Gewerkschafter Gerhard Zauner empört.

Laut Angaben des Bundesheeres sind seit August 2016 rund 100 Soldaten dafür abgestellt. Hervorgehoben wurde in der Vergangenheit, dass dies das Ansehen erhöht und eine gute Übung für den Schutz kritischer Infrastruktur ist.

Im ersten Jahr zahlte das Verteidigungsministerium den Einsatz, im zweiten das Innenministerium. KURIER-Informationen zufolge wurde um die Finanzierung für das dritte Jahr gerungen. Die Polizeigewerkschaft erhielt auf Anfragen zuletzt die Nachricht, dass es „intensive Gespräche auf Ressortebene“ gebe, sagt Zauner.

Ministerien kalmieren

Sowohl im Ressort von Mario Kunasek als auch bei Herbert Kickl (beide FPÖ) wird bestätigt, dass der Einsatz ausläuft. Im Verteidigungsministerium heißt es, dass die Polizei um keine Verlängerung angesucht habe. Im Innenministerium wird erklärt, dass der erste Einsatz als Ausgleich für eingesetzte Beamte „bei der Migrationskrise“ gedacht war und der zweite wegen der Ratspräsidentschaft. Eine Verlängerung sei nicht notwendig.

Das sieht Gewerkschafter Zauner anders: „Es ist einfach nicht mehr gegangen, dass wir diese Bewachungen durchführen konnte. Offenbar sind dem Ministerium andere, kostspielige Steckenpferde wichtiger“. Auch Polizei-Gewerkschaftsboss Reinhard Zimmermann zeigt sich „enttäuscht, das sich zwei Ressorts aus dem gleichen politischen Eck nicht einig werden.“

Am 6. Dezember soll es nun eine Krisensitzung der Gewerkschaft mit der Wiener Polizei geben.