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Chronik Österreich
08/06/2012

Birnbacher-Prozess: Was weiß Petzner?

Wilde Spekulationen über heutige Aussage des BZÖ-Abgeordneten. Ehemaliger Haider-Vertrauter kündigt in Interview Welterschütterndes an.

Mit Spannung wird in Kärnten und wohl auch in ganz Österreich die heutige Fortsetzung des Birnbacher-Prozesses am Landesgericht Klagenfurt erwartet. Besondere Brisanz verspricht vor allem die Aussage von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner - in einem Interview kündigt er jedenfalls Welterschütterndes an. Ebenfalls geladen sind der inzwischen zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch und sein Parteifreund, Landesrat Harald Dobernig.

Zur Vorgeschichte: Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte mit seinem Geständnis, dass sein Millionenhonorar im Zuge des Hypo-Verkaufs zwischen ihm, der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen geteilt hätte werden sollen, ein beispielloses politisches Erdbeben ausgelöst. Richter Manfred Herrnhofer musste danach für länger als geplant vertagen, da dem noch am gleichen Tag zurückgetretenen ÖVP-Chef Josef Martinz seine Verteidigerin abhandenkam. Gegen Astrid Wutte-Lang wird nämlich ebenfalls ermittelt, sie soll eine Scheinrechnung an Birnbacher ausgestellt haben.

Petzner: "Ich bin ja kein Idiot"

Viele Beobachter sind sich einig, dass der heutige achte Verhandlungstag ähnlich turbulent verlaufen könnte. Besondere Brisanz verspricht vor allem die Einvernahme des einstigen Haider-Vertrauten Stefan Petzner, der wohl in die meisten Vorgänge eingeweiht war. Der BZÖ-Abgeordnete soll um 13.30 Uhr befragt werden. Die Frage ist, wie viel er zu sagen wagt, immerhin besteht ja für ihn das Risiko, selbst ins Visier der Ermittler zu kommen. Vorab wurden Gerüchte kolportiert, wonach Petzner eine "Kronzeugenregelung" hätte haben wollen. Spekuliert wurde zudem, dass die abrupten Rücktritte bei Blau und Schwarz der vergangenen Woche mit seiner bevorstehenden Aussage zu tun haben könnten.

Petzner selbst kündigt gegenüber der Kronen Zeitung Welterschütterndes an: "Ich kann vor dem Prozess natürlich aus rechtlichen Gründen nichts Näheres erzählen. Aber wenn ich sage, es kommt was, das die Polit-Welt erschüttert, dann kommt auch was – ich bin ja kein Idiot", wird Petzner zitiert. "Da werden sich einige wundern."

Scheuch und Dobernig: Aussageverweigerung?

Bei Scheuch und Dobernigs Aussagen, die beiden sind für 9.00 Uhr geladen, werden hingegen keine neuen Erkenntnisse erwartet. Birnbacher hat ausgesagt, die beiden hätten von ihm eine halbe Million Euro gefordert, was beide sofort bestritten haben. Spannend wird dabei lediglich die Frage, ob sie als Zeugen unter Wahrheitspflicht weiter dementieren oder womöglich die Aussage verweigern.

Am Dienstag werden drei Gutachter einvernommen, die in ihren Expertisen zu dem Schluss gekommen sind, dass das Auszahlen von sechs Millionen Euro Honorar durch die Kärntner Landesholding (KLH) an Birnbacher für dessen Mitwirkung am Hypo-Verkauf gerechtfertigt sei. Diese Gutachten hatten die Justiz nach den Anzeigen in dieser Causa ja dazu bewogen, das Verfahren einzustellen. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam vergangenes Jahr allerdings zu einem völlig anderen Ergebnis.

Dieses Gutachten, bis zu den Geständnissen wichtigstes Argument des Staatsanwaltes, wird am Donnerstag im Gerichtssaal erörtert werden. Eigentlich hatte der Richter vorgehabt, das Verfahren noch in dieser Woche zu beenden. Dies dürfte aber wohl nicht gelingen, zumal eine Ausweitung der Anklage im Raum steht. Die Urteile dürften daher erst in der Woche darauf gesprochen werden, weitere Verhandlungstermine wurden vorerst allerdings noch nicht festgelegt.

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