Befristung für Bodycams wird aufgehoben
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Entsprechender Paragraf war ursprünglich bis 31. Dezember 2019 befristet.
Teil des Gewaltschutzpakets ist auch, dass die Bodycams für die Polizei unbefristet geregelt werden.
Die Bodycams hätten sich bewährt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl, am Mittwoch zur APA. Die in Paragraf 13a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geregelten Maßnahme wird daher unbefristet in den Rechtsbestand aufgenommen.
Der Paragraf war bisher bis 31. Dezember 2019 befristet.
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