Chronik | Österreich
25.05.2018

Bayerischer Wahlkampf an der Grenze

Die Migration ist rückläufig. Deutsche Grenzkontrollen zu Österreich werden nun mit Kriminalitätsbekämpfung begründet

Im Oktober wird in Bayern gewählt. Für die CSU geht es um den Erhalt der absoluten Mehrheit. Und vom neuen Ministerpräsidenten Markus Söder abwärts wird dafür im schon angelaufenen Wahlkampf die Sicherheitskarte gespielt. In diesem Licht darf auch der Besuch des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann am gestrigen Donnerstag am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden gesehen werden.

Gemeinsam mit Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium in Berlin und ebenfalls Bayer, zog Herrmann Bilanz über die Kontrollen, die im September 2015 hier und an zwei weiteren Grenzübergängen im Zuge der Flüchtlingskrise installiert und am 12. Mai gerade um sechs weitere Monate verlängert wurden.

Doch auch wenn die beiden Politiker unisono betonten, dass der „Migrationsdruck“ nach Deutschland „nach wie vor sehr hoch ist“, dem Vergleich zu 2015 halten die Zahlen längst nicht mehr stand. Damals kamen laut Mayer 890.000 Asylwerber nach Deutschland. Im Vorjahr waren es zwar immer noch stattliche 187.000. In ganz Bayern haben Bundes- und Landespolizei aber nur rund 19.800 Migranten aufgegriffen.

Und bei den umstrittenen Grenzkontrollen an den Übergängen zu Österreich wurden gar lediglich rund 3500 Personen gestoppt, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. In Tirol setzt sich nach einem massiven Rückgang der Aufgriffe im Vorjahr der Trend heuer weiter fort: Bislang wurden 2264 Aufgriffe verzeichnet. Das sind 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2017.

Herrmann betonte denn auch in seiner Bilanz vor allem jene Erfolge, die eigentlich nur Beifang der Kontrollen sind. „Es geht nicht mehr nur um die Frage der Migration“, sagte der Innenminister. „Wir haben auch viele andere Kriminelle.“ Er nannte etwa Drogenschmuggler und Einbrecherbanden, die im wahrsten Sinne des Wortes an den Grenzen „aus dem Verkehr gezogen wurden“.

Keine Zusatzkontrollen

Außerdem gehe es darum, „internationalen Terroristen die Reisebewegungen so schwierig wie möglich zu machen“,sagt Herrmann. Der Fokus der Kontrollen würde nunmehr „in erster Linie nicht mehr auf dem Migrationsgeschehen liegen“. Die Einrichtung zusätzlicher Grenzstellen zu Österreich hält Herrmann nicht für nötig, wie er auf KURIER-Nachfrage erklärte. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und nunmehrige deutsche Innenminister Horst Seehofer ( CSU) hatte diesbezüglich im März die Alarmglocken in Österreich schrillen lassen.

Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt, sagte Seehofer der Welt am Sonntag damals und meinte: „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.“ Herrmann stellte nun klar, „dass aus bayerischer Sicht keine weiteren permanenten Grenzkontrollen zu Österreich notwendig oder sinnvoll sind.“ Auf anderen Verkehrswegen soll mit Schleierfahndung gearbeitet werden. Die möchte Bayern, wie berichtet, intensivieren.

Im Juli wird eine Grenzpolizei installiert, die zunächst 500 Mann umfasst und auf w 1000 aufgestockt wird. Die Aktivitäten beschränken sich – auch wenn der Name anderes vermuten lässt – auf das Hinterland. Der Wahlkampf lässt grüßen.