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Autofahrer
10/30/2012

Strafmandate bald teurer

Strafrahmen für Organmandate soll auf das Sechsfache, für Anonymverfügungen auf mehr als das Doppelte steigen.

Die österreichische Regierung plant mit 1. Jänner 2013 eine Erhöhung der Strafrahmen für Verkehrssünder.

Ab Jänner soll im Zuge von Verwaltungsnovellierungen der Strafrahmen für Organmandate und Anonymverfügungen drastisch erhöht werden. Und zwar bei Organmandaten von derzeit 36 auf 200 Euro Höchststrafe und bei Anonymverfügungen von 220 auf 500 Euro. Begründet wird die geplante Reform mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung, berichtet Die Presse. Heftige Kritik an den Maßnahmen kommt vom ÖAMTC.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat die geplante Erhöhung der Strafrahmen von Organmandaten verteidigt. Die Erhöhung der Strafrahmen bedeute nicht automatisch eine Erhöhung der Strafen selbst. Vielmehr soll mit dieser Maßnahme der Verwaltungsaufwand reduziert werden, so Faymann.

Mit dieser Änderung soll es künftig weniger Anzeigen geben. Polizisten dürfen dann nämlich Strafen bis zu 210 Euro an Ort und Stelle ausstellen.

"Kontraproduktiv, nicht zu rechtfertigen"

ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer betont in einer Aussendung: "Die Erhöhung der Strafrahmen ist mit dem Stichwort Verwaltungsvereinfachung nicht zu rechtfertigen. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist die Maßnahme sogar kontraproduktiv." Laut Gesetz dürfen nämlich nur Übertretungen, bei denen eine Registrierung des Täters in der Strafdatenbank unterbleiben kann, mit Organmandat oder Anonymverfügung sanktioniert werden. Zahlt etwa der Fahrzeughalter (zum Beispiel ein Elternteil) die Anonymverfügung ein, kann ein Probeführerschein-Besitzer einer teuren und unangenehmen Nachschulung entgehen.

Die letzte Erhöhung im Jahre 2002 brachte bereits eine Verdreifachung des Strafrahmens für Anonymverfügungen nach Verwaltungsübertretungen. 

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