Asyl: "Werden mehr Plätze brauchen"

Exakt 431 Plätze fehlen, damit die Steiermark die Quote voll erfüllt. "Wir werden aber mehr brauchen, Tag für Tag suchen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak um Asyl an", mahnt SPÖ-Vizelandeshauptmann Siegfried Schrittwieser.

Er nahm den Ball an, den ihm Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, Mittwoch zuwarf: Bei einem Besuch im "Haus Semmering" versprach sie, die Bundeseinrichtung zu schließen, sobald das Land Steiermark die Quote zu 100 Prozent einhalte. Wie berichtet, hat der Bund das Hotel in Spital am Semmering gegen den Wunsch der Gemeinde als Großquartier für Asylwerber gepachtet. Protestresolutionen des Gemeinderates und eine hitzige Bürgerversammlung folgten. "Dieses Hotel zu mieten war alternativlos", begründete Mikl-Leitner Mittwoch erneut.

Zuweisung angedroht

Allerdings dürfte nun auch Schrittwieser in eine ähnliche Situation kommen wie die ÖVP-Ministerin. Er fordert Solidarität von jenen Gemeinden, die bisher keine Asylwerber aufgenommen hätten. "Ich appelliere an alle Bürgermeister, sich vom Floriani-Prinzip zu verabschieden und mitzuarbeiten." Sonst müsste die Landesregierung zuweisen, sobald ein geeignetes Quartier angeboten werde, wenn auch in "sozial veträglichem Maß".

Das könnte bald die Gemeinde Seiersberg in Graz-Umgebung treffen: Wirt Ferdinand Purgstaller hat seine Gästezimmer angeboten selbst. Der Bürgermeister ist dagegen, doch in Seiersberg wurde bisher noch kein Asylwerber untergebracht. Aufgebracht ist auch der ÖVP-Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer. Das Land Salzburg hat 40 Asylwerber in der Jugendherberge untergebracht. Steinbauer ist die Anzahl zu hoch, laut Mikl-Leitners Schlüssel müssten es nur 16 sein. Er fühlt sich von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ÖVP, im Stich gelassen. Das Land nehme "de facto die Aufgabe eines Tourismusortes in Kauf". In Haslauers Büro bedauert ein Sprecher: Die Maßnahme sei zeitlich begrenzt, "dazu gibt es leider keine Alternative". Lesen Sie mehr zum Thema Asyl auf Seite 4.