Asyl: Situation von Minderjährigen "prekär"

Das Netzwerk Kinderrechte Österreich hat in einem offenen Brief Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und die Landeshauptleute aufgefordert, die "prekäre Situation" der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMFs) "ernst zu nehmen". Besonders die Versorgung und Unterbringung der UMFs kritisiert das Netzwerk.

Weil der vereinbarte Quotenmechanismus nicht eingehalten werde, würden Flüchtlinge in "inadäquaten, überfüllten und schlecht versorgten sowie schlecht betreuten Massenunterkünften" untergebracht, heißt es in dem Schreiben: Besonders benachteiligt seien dabei UMFs, da in diesen Regelungen keine bestimmten Kapazitäten für sie festgesetzt seien.

Das Netzwerk Kinderrechte pocht darauf, dass eigene Kapazitäten für UMFs in die aktuellen Quotenregelungen aller Bundesländer aufgenommen werden. Außerdem müsse es zu einer Angleichung der Tagsätze an jene der Kinder- und Jugendhilfe kommen. Hier gibt es Tagsätze von 120 bis 200 Euro. Grundversorgungseinrichtungen für UMFs erhalten nur zwischen 39 und 77 Euro an Tagsätzen.

Für die Anhebung der Tagsätze für besonders verwundbare Gruppen setzen sich auch die Grünen ein. Sie wollen beim nächsten Treffen der Landesflüchtlingsreferenten "realistische Kostensätze" einfordern, wie Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung ankündigte. Für SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowitsist ist eine "kindgerechte Versorgung" das "Mindeste", was den UMFs zu bieten sei.

Rund 750 Kinder und Jugendliche warten auf Platz

Rund 750 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren warten im Moment in Bundesbetreuungsstellen auf einen Platz in einer Grundversorgungseinrichtung. Viele dieser Zwischenunterkünfte würden gerade aufgelöst, wodurch sich der Mangel an Betreuungsplätzen für UMFs weiter verstärke, so das Netzwerk Kinderrechte, in dem 41 Kinderrechte-Organisationenen vereint sind, von den Kinder- und Jugendanwaltschaften der Länder, über SOS-Kinderdorf, Bundesjugendvertretung, Asylkoordination bis zu den Kinder- und Jugendfachärzten.

Konkrete Kritik an der Flüchtlingssituation in Vorarlberg übten im Ö1-Morgenjournal die Asylkoordination Österreich und die Caritas-Flüchtlingshilfe. 60 Kinder und Jugendliche würden derzeit in Erwachsenenquartieren und nicht entsprechend der Grundversorgungsvereinbarung untergebracht. Erwachsenenheime seien vorbereitet worden und jugendliche Flüchtlinge gekommen, betonte der Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe Martin Fellacher. Der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) erklärte dazu, für die Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge reiche das vom Bund vorgesehene Geld nicht aus.