Das Innenministerium sucht dringend 2500 neue Quartiere, aber viele Bundesländer bremsen. Einzig in die Kaserne in Freistadt könnten bald Asylwerber einziehen.

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Flüchtlinge
12/15/2014

Asyl: Schattenseiten einer Herbergsuche

2500 Plätze braucht das Innenministerium kurzfristig – von den Ländern kommt kaum Hilfe.

Der Szenario, wonach Flüchtlinge im Winter in Zeltlager untergebracht werden müssen, ist in Österreich nicht vom Tisch. Seit vergangenen Mittwoch ringt das Innenministerium darum, bis 6. Jänner 2500 zusätzliche Plätze für Asylsuchende aufzutreiben. Doch auch nach dem Wochenende ist man von einer Lösung noch weit entfernt. Nur Niederösterreich und Oberösterreich sagten zusätzliche Hilfe und damit 900 Plätze zu.

"Die Betreuungsstellen des Bundes sind voll", erklärt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. "Wir brauchen dringend Übergangsquartiere, es geht jetzt nicht um langfristige Plätze."

Etliche schon bisher säumigen Bundesländer drücken auch jetzt bei der Quartiersuche nicht unbedingt aufs Tempo. Etwa Tirol, wo man darauf verweist, dass man bis Ende Jänner die Asylquote zu 100 Prozent erfüllen wolle.

Nur um die Quote geht es dem Innenministerium aktuell nicht. "Deren Erfüllung ist eine andere Frage als die nach Notquartieren", sagt Grundböck. Davon will man in Vorarlberg nichts hören. Null Notbetten hat das Ländle laut Ministerium angeboten. "Wir werden diese Woche 46 neue Plätze schaffen. Die Hälfte davon ist der aktuellen Notlage geschuldet", meint Flüchtlingsreferent Erich Schwärzler (ÖVP).

Nicht allzu üppig fallen die Angebote aus den anderen Ländern aus. In Salzburg prüft man einen Standort für ein Containerdorf als Notquartier. In der Steiermark sollen noch vor Weihnachten 71 Plätze geschaffen werden, um die Quote zu erfüllen. 125 verspricht Landeshauptmann Peter Kaiser in Kärnten. Um Verzögerungen zu vermeiden, sollen dort die Behörden während der Feiertage arbeiten.

Klug bietet Kasernen

Hilfsbereit gibt sich indes Verteidigungsminister Gerald Klug – zum wiederholten Male. 1200 Menschen könne man in der Badener Martinek Kaserne, in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg, der Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) und in der Salzburger Riedenburg-Kaserne unterbringen.

Ein Vorschlag, der in den betroffenen Ortschaften unterschiedlich aufgenommen wird. Badens ÖVP-Bürgermeister Kurt Staska gibt sich entsetzt: "Die Länder sollen einmal ihre Hausaufgaben machen." Denn die Martinek Kaserne befindet sich nur wenige Kilometer vom überbelegten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entfernt.

In Klosterneuburg, wo bereits rund 140 Asylwerber untergebracht sind, lehnt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) eine Erhöhung ab: "Es ist unverständlich, wenn jene belastet werden, die ohnehin helfen. Die Idee des Herrn Bundesministers, so viele Menschen an einem Ort zusammenzupferchen, ist unmenschlich und keine Lösung."

Anders sein Freistädter Kollege Christian Jachs (ÖVP): "Ein guter und sinnvoller Vorschlag, den wir sehr begrüßen." Die Tilly-Kaserne wird derzeit noch militärisch genutzt, ein Mannschaftsgebäude könnte aber adaptiert werden. Die Kosten müsste freilich das Innenressort tragen.

Hotelier will Flüchtlinge aufnehmen

Hans Teufner will nicht mehr warten. Der Besitzer des im Juni geschlossenen Hotels "Alt-Wien" in St. Pölten würde gern mehr als 30 Flüchtlingskindern eine Herberge bieten. "Das Haus würde sich dafür ideal eignen. Es gibt keine unmittelbaren Nachbarn und Platz ist auch genug", erzählt der 69-Jährige. Was ihn wundert: "Der Bürgermeister stellt sich tot, ich bekomme keinen Termin."

Stimmt so nicht, heißt es aus dem Rathaus. SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler wolle zuerst einmal Grundlegendes geklärt haben. "Wir lassen uns in der Flüchtlingsbetreuung keine Husch-Pfusch-Lösungen von Bund oder Land aufs Aug’ drücken. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach einem Bevölkerungsschlüssel", sagt Stadler.

Teufner geht das alles viel zu langsam. "Meine Mutter war auch ein Flüchtling. Ich kann mich in die Lage dieser armen Menschen hineinversetzen. Die brauchen ein Dach über den Kopf."

Das Land will das Hotel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nutzen. Aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger heißt es, man prüfe bereits die Eignung. In Richtung Bürgermeister meint man: "Bei traumatisierten Kindern kann ja keiner Nein sagen. Weihnachten in Traiskirchen – das wünscht man keinem Kind."

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