Anwalt bereitet HCB-Klage vor
Der Umwelt- und Behördenskandal um Hexachlorbenzol (HCB) im Görtschitztal wird in den kommenden Wochen und Monaten noch viele Menschen beschäftigen. Primär Politiker, Beamte, Mediziner – und zahlreiche Anwälte. Ein Jurist bietet sogar rechtliche "Informationsveranstaltungen" im Görtschitztal an: Michael Sommer aus Klagenfurt, der bereits 30 Klienten vorweisen kann, bereitet eine HCB-Sammelklage vor.
In Klein St. Paul, Brückl, Hüttenberg und Eberstein war der Rechtsanwalt in den vergangenen Tagen unterwegs, am 5. Jänner (Guttaring), 8. Jänner (Kappel) und 12. Jänner (Klein St. Paul) geht die Info-Veranstaltungsreihe weiter. "Zwischen sieben und 20 Personen kamen bisher zu den Gesprächen. Insgesamt vertrete ich schon 30 Mandanten in der HCB-Causa", sagt Sommer.
Der 40-Jährige führt gemeinsam mit Huberta Gheneff und Michael Rami eine Rechtsanwaltskanzlei in Klagenfurt. Sommer selbst hat rasch auf die Entwicklungen im Görtschitztal reagiert und auf der Homepage in der Kategorie "Spezialgebiete" unter anderem "HCB-Skandal" angeführt. Bei den Beratungsgesprächen gehe es lediglich um die Information der Bürger, nicht um Mandanten-Keilerei oder Abschlüsse.
Keine Bedenken
Michael Sommer hat bereits österreichweit für Schlagzeilen gesorgt, als er im Frühjahr rund 70 Almbauern beim Futterflächenstreit vertrat. "Im Zusammenhang mit dem HCB-Skandal setzte ich jetzt ebenfalls auf eine große Anzahl von Mandanten, die mir einen gewissen Wissensvorsprung garantieren. Auf diese Art kann man erfolgreicher vorgehen und für den Einzelnen wird es natürlich auch billiger", beschreibt Sommer die Vorteile einer Sammelklage.
Zurückhaltung
So richtig in die Karten blicken lässt sich der Anwalt jedoch nicht: "Wir werden strafrechtliche und zivilrechtliche Stoßrichtungen verfolgen. Erste Schritte wurden bereits gesetzt, aber die sollen noch nicht öffentlich werden."
Die Kärntner Landesregierung gab gestern, Dienstag, erste Prüfergebnisse bekannt. Demnach wurde in einem Viertel der bisher ausgewerteten Lebensmittelproben HCB festgestellt, neun Prozent davon lagen über den Grenzwerten. Milch und Fleisch scheinen stärker belastet zu sein als Obst oder Gemüse: So tauchte HCB nur in acht Prozent der pflanzlichen Produkte auf, jedoch in 40 Prozent des Fleisches und 30 Prozent der Milch.
Massiv war auch die Kontaminierung der Futtermittel: Rund 60 Prozent wiesen HCB auf, etwa 40 davon sogar über dem Grenzwert. Auch im Großteil der Bodenproben war HCB zu finden.
Die meisten Milchwirtschaften im Görtschitztal dürfen übrigens wieder an Molkereien liefern. Nur noch vier Betriebe sind gesperrt, anfangs waren es vierzig.
Das Land hat auch eine Untersuchungskommission eingesetzt: Unter Leitung des Verfassungsexperten Bernd Christian Funk werden Bescheide, Genehmigungen und die Daten der Umweltverträglichkeitsprüfung durchforstet, die mit der Verbrennung des Blaukalks im betroffenen Zementwerk zu tun haben. „Die Kommission wird sich mit der Frage auseinander zu setzen haben, was ist wann geschehen, was nicht, was hätte geschehen sollen oder nicht geschehen dürfen“, erläutert Funk.
In sechs bis acht Wochen will der Experte den ersten Zwischenbericht vorlegen. Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, will damit aber keine politische oder strafrechtliche Verantwortung klären: Vielmehr soll geprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben reichen.
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