Akten, so hoch wie der Stephansdom
Es ist ein Jubiläum, das am Landesgericht Klagenfurt nicht gerade gefeiert wird: Zehn Jahre lang beschäftigen die kriminellen Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria Skandal- und Pleitebank inzwischen die Beteiligten – und ein Ende der Großverfahren ist nicht in Sicht.
29 Prozesse sind bereits geführt, sieben davon aber noch lange nicht beendet. Der Oberste Gerichtshof ist mit Fällen befasst und ein Akt liegt beim Oberlandesgericht Graz. Das liegt an diversen Einsprüchen. Ein Verfahren läuft derzeit, drei weitere sind avisiert und der Rest steht in den Sternen. „Was von der Staatsanwaltschaft noch alles auf uns zukommt, ist nicht abzusehen“, erklärt Richtersprecher Christian Liebhauser-Karl.
Vier seiner Kollegen sind in Klagenfurt ausschließlich für Hypo-Verfahren abgestellt. Zu umfangreich sind die Fälle.
Liebhauser-Karl führt den KURIER im zweiten Stock des Landesgerichts in einen Raum und zeigt auf ein Wagerl, in dem sich die Akten für einen künftigen Fall stapeln. Bis zu 80.000 Seiten seien zu bearbeiten, wenn mehrere Personen angeklagt seien. Insgesamt sei der Aktenstapel so hoch wie der Wiener Stephansdom – 136 Meter.
„One-Man-Show“
„Wir Richter sind eine One-Woman- bzw. One-Man-Show, während die Anwälte von Assistenten umgeben sind. Das Bild des Strafrichters hat sich stark verändert. Es geht bei der Hypo um äußerst komplexe Materien, internationale Verflechtungen, und Wirtschaftsfälle, in die teilweise Dutzende Firmen involviert sind“, sagt Liebhauser-Karl. So gesehen sei es bewundernswert, wie eine vergleichsweise kleine Mannschaft derartige Monsterprozesse schaukle. Aus den anderen Bundesländern trudelt Lob ein.
37 Personen standen bisher als Angeklagte in Klagenfurt vor Gericht. Das sind weniger, als man vermuten möchte, ist aber leicht zu erklären: Die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger gehören schon fast zum Inventar des Landesgerichts, weil sie immer wieder vor die Richter zitiert werden. Die Hypo-Anklagen werden nicht personenbezogen abgearbeitet, sondern „faktenspezifisch“, wie das im Fachjargon heißt. „Styrian Spirit“, „Projekt Skiper“ oder „Miramare“ nennen sich die Prozesse rund um faule Kreditvergaben.
Insgesamt stehen bisher bei sämtlichen Hypo-Verfahren 313 Monate unbedingte Haft zu Buche. Das ist die Spitze des Eisberges, so manches kommt noch nach. Striedinger allein hat wegen Untreue bislang 64 Monate unbedingte Haft ausgefasst. Weitere 100 unbedingte Monate sind offen und im Instanzenweg.
Zehn Jahre drohen
Ähnliches gilt für Kulterer: da sind 72 Monate unbedingte Haft rechtskräftig, 59 Monate offen. Experten gehen davon aus, dass bei diesen beiden Herren – wenn man alle Zusatzstrafen addiert – der zehnjährige Höchststrafrahmen für das Untreue-Delikt wegen Kreditvergaben ausgeschöpft werden wird.
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