Chronik | Österreich
10.12.2018

70 Jahre nach Menschenrechtserklärung: Drasenhofen und Rückschläge

Amnesty sieht schwierige Zeiten für NGOs in Europa und turbulente Menschenrechtslage in Österreich.

70 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist nach Ansicht von Amnesty ein weiter Weg zurückgelegt worden. Dem Ziel einer Welt, in der alle Menschen frei sind und die gleichen Rechte haben, sei man seit 1948 ein Stück nähergekommen. "Zugleich passieren immer wieder Rückschläge", sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Kriege, Ausgrenzung, ungleiche Ressourcenverteilung und schlechte Regierungsführung seien "nur einige der Gründe, weshalb viele von uns nach wie vor nur eingeschränkten Zugang zu ihren Rechten haben", betonte Schlack. Amnesty veröffentlicht am Tag der Menschenrechte einen weltweiten Überblick "Amnesty 2018" (engl. Titel: RightsToday). In dem Bericht wird besonders die Situation von Frauen weltweit hervorgehoben. Außerdem heißt es darin: "In Europa wird der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend enger."

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Frauenbewegung in aller Welt laut

Frauen und Männer von Irland über Indien bis in den Iran forderten die Selbstbestimmung von Frauen und die Sicherstellung ihrer Menschenrechte ein, steht im Bericht. "Diese Stimmen waren 2018 besonders laut und in allen Teilen der Welt zu hören."

Der Amnesty-Report zählt auf: In Indien und Südafrika gingen Tausende auf die Straße, um gegen die weitverbreitete sexualisierte Gewalt zu protestieren. In Saudi-Arabien und im Iran riskierten Aktivistinnen ihre Festnahme, als sie sich dem Fahrverbot und dem Kopftuchzwang widersetzten. In Argentinien, Irland und Polen gab es große Demonstrationen, die sich gegen repressive Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch richteten. In den USA, Europa und Japan nahmen erneut Millionen an Demonstrationen teil, die #MeToo-Aktivisten initiiert hatten, um gegen Frauenhass und sexualisierte Gewalt zu protestieren. Im Nordosten Nigerias schlossen sich Tausende geflüchtete Frauen zusammen, die Gewalt durch Boko-Haram-Kämpfer und nigerianische Sicherheitskräfte erlitten hatten, und forderten Gerechtigkeit.

Lob für EU, Kritik an Polen und Ungarn

Auch in Europa seien 2018 Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Medien und Oppositionelle von staatlichen Stellen drangsaliert und ohne jeden Grund strafrechtlich verfolgt worden. In Polen werde es immer gefährlicher, sich kritisch zu äußern. Das Demonstrationsrecht sei eingeschränkt, Hunderte friedlich Demonstrierende ohne Grundlage strafrechtlich verfolgt worden, kritisierte Amnesty.

Die ungarische Regierung wiederum treibe einen "Frontalangriff" auf Migranten und Geflüchtete voran, schränke das Demonstrationsrecht ein, stelle Obdachlosigkeit unter Strafe und führe Gesetze ein, die die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglichten. Die Einleitung der Grundrechtsverfahren (Artikel 7) gegen Ungarn und Polen durch EU-Kommission und Europäisches Parlament wertet Amnesty positiv. Ebenso, dass die EU finanzielle Mittel bereitstellte, um Menschenrechtsaktivisten in bestimmten Ländern zu unterstützen und zu schützen. "Trotzdem muss in ganz Europa mehr getan werden", sagte Schlack. Die EU-Regierungen sollten den kommenden EU-Rat dazu nutzen, das Artikel-7-Verfahren weiter voranzutreiben, forderte Amnesty.

"Regierungen kommen menschenrechtlicher Verantwortung nicht nach"

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert außerdem: "Überall auf der Welt" kriminalisierten Regierungen den Einsatz von Bürgern und Organisationen, die sich für die Rechte von Migranten und Menschen auf der Flucht einsetzen. "Darunter fallen etwa die Beschlagnahmung von Schiffen, die im Mittelmeer Such- und Rettungseinsätze unternehmen, die Anklage von Flüchtlingshelfern in Frankreich und in der Schweiz oder die Festnahme einer Journalistin, die Verstößen der australischen Regierung gegen Geflüchtete auf Nauru nachging."

"Regierungen kommen weltweit ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht nach", sagte Schlack. In dieser zunehmend "feindseligen" Welt sei der Einsatz und die Solidarität von Gemeinden und Einzelpersonen umso wichtiger. "Regierungen sollten sich am Engagement ihrer Bürger ein Beispiel nehmen - anstatt sie zu bedrohen und gegen sie vorzugehen."

Flüchtlingsquartier in Drasenhofen

Österreich: "Turbulent"

Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 "turbulent": Aktuelle Verstöße wie das Asylheim in Drasenhofen und die geplante neue Mindestsicherung "gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen". Die Politik wird von Amnesty aufgefordert, "Menschen nicht gegeneinander auszuspielen".

"Wenn Jugendliche ohne Rechtsgrundlage hinter Stacheldraht gesperrt werden, ist das ganz klar eine Menschenrechtsverletzung. Dass das im Jahr 2018 in Österreich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist skandalös", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, zu Drasenhofen in seinem Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich zum Tag der Menschenrechte am Montag.

Gleichzeitig würden Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen durch die geplante neue Mindestsicherung, die mit der Zahl der Kinder eine geringer werdende Leistung vorsieht, verstärkt in die Armut getrieben: "Das geplante Gesetz zur Mindestsicherung wird zur Verarmung von vielen Menschen in Österreich, die es ohnehin schon schwer haben, führen. Dass davon insbesondere Kinder sehr stark betroffen sein werden, ist ungeheuerlich", so Patzelt.

"Einsatz für Menschenrechte auch in Österreich wichtiger denn je"

Die gute Nachricht: Im Fall Drasenhofen habe der öffentliche Druck dafür gesorgt, dass das Quartier geschlossen wurde. "Das zeigt: Der Einsatz für Menschenrechte ist wichtiger denn je - auch in Österreich", erklärt Patzelt. Jetzt gelte es sicherzustellen, dass die Jugendlichen mit der Fürsorge, zu der sich Österreich international verpflichtet hat, behandelt werden.

Besonders bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie Diskriminierung fordert Amnesty von den politisch Verantwortlichen, strikt menschenrechtskonform zu handeln und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen: "Um die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen, braucht es eine Politik, die Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung sowie Expertinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft führt, zuhört und gemeinsam Lösungen findet, die den sozialen Frieden in Österreich sichern", betont Patzelt und meint weiter: "Anstatt andere Meinungen zu diskreditieren oder gar zu unterdrücken, muss sich die Regierung diesen Gesprächen stellen. Auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, wie der Besuch des Bundeskanzlers in Vorarlberg gezeigt hat." Dort hatte sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Diskussion mit kritischen Bürgern gestellt.

Fortschritte dank der Gerichte

Amnesty verweist aber auch auf positive Aspekte: Durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs seien wichtige Fortschritte zum Schutz der Menschenrechte erzielt worden. So habe der österreichische VfGH entschieden, dass jeder Mensch das Recht auf "individuelle Geschlechtsidentität" habe. Das bedeute, Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht als "männlich" oder "weiblich" zu identifizieren ist, müssen das Recht haben, im Geburtenregister und in amtlichen Dokumenten eine Eintragung vornehmen zu lassen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Und der Europäische Gerichtshof habe die gekürzte Mindestsicherung für befristet aufhältige Asylberechtigte in Oberösterreich gekippt und damit die Menschenwürde vieler Betroffener sichergestellt.

Positiv vermerkt Amnesty weiters die rege Teilnahme an den Volksbegehren zu den Themen Nichtraucher-Schutz und Frauen. 2018 habe auch gezeigt, dass die Menschen in Österreich das Land politisch mitgestalten wollen und sich für ihre Anliegen einsetzen: "Nicht nur das große Interesse an den Volksbegehren ist ein Zeichen dafür. Auch bei Amnesty sehen wir, dass das Interesse steigt, für die Menschenrechte in Österreich zu kämpfen. Sei es, sich ehrenamtlich zu engagieren oder Petitionen zu unterschreiben. Amnesty in Österreich hat 2018 den größten Zulauf an Unterstützerinnen seit ihrem Bestehen verzeichnet", erklärte Patzelt.