Chronik | Österreich
26.06.2017

"60 Prozent aller Häftlinge entlassen"

Zehn Gebote guter Kriminalpolitik: Netzwerk aus unterschiedlichen Justizexperten plädiert gegen die Anlassgesetzgebung und für maßvollere Strafen sowie verstärkte Maßnahmen zur Prävention.

Die gute Tradition einer vernünftigen Kriminalpolitik in Österreich sei in den vergangenen Jahren "schleichend abhandengekommen", dafür würden "Hüftschüsse" überhand nehmen: Dieses Zeugnis stellt ein aus Experten geknüpftes breites "Netzwerk Kriminalpolitik" Justizminister Wolfgang Brandstetter aus und gibt einer künftigen Bundesregierung "Zehn Gebote" mit auf den Weg.

Diese reichen von Geduld und der Bereitstellung finanzieller Mittel für das Erreichen langfristiger Ziele über den Ausbau von Menschenrechten für Randgruppen bis zu frühzeitig in Angriff genommenen Resozialisierungsmaßnahmen. Das oberste Gebot wendet sich gegen die "Hüftschüsse", also gegen die Schaffung neuer sowie die Erhöhung bestehender Strafandrohungen auf politischen Zuruf "als Placebo zur Beruhigung der Öffentlichkeit".

Schaffnergesetz

Zuletzt ließ sogar der Sektionschef für die Strafgesetzgebung im Justizministerium, Christian Pilnacek, bei einer Tagung von Staatsanwälten mit Kritik an der "Anlassgesetzgebung" aufhorchen: Pilnacek selbst nannte die neu geschaffenen Sanktionsmöglichkeiten wegen tätlicher Angriffe auf Öffi-Kontrollore "Schaffnergesetz", mit dem die Bahn-Bediensteten auch nicht besser geschützt seien.

Der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer attestiert dem (in jüngster Zeit verschärften) Strafrecht, "Lückenbüßer für Versäumnisse bei der Integrationspolitik" zu sein: Wenn hier geduldete Fremde keinen Zugang zu Arbeit bzw. Leistungen des Sozialsystems haben, sei es nicht verwunderlich, wenn sie zum Beispiel im Drogenhandel aufschlagen und die Fremden dann überwiegend die Gefängnisse bevölkern. Die Schweiz habe diese Form der selbst produzierten Kriminalität mit Aufenthaltstiteln samt Zugang zu Arbeitsmarkt und sozialer Versorgung gestoppt.

Maßnahmenpaket

Der Kriminologe und langjährige Gefängnischef Wolfgang Gratz sagt, es sei halt leichter, neue Gesetze zu schreiben als sich Gedanken über Maßnahmen zur Prävention zu machen. Er nennt als Beispiel den seit langem vernachlässigten Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher: Seit 2015 gibt es Reformvorschläge einer Arbeitsgruppe. Doch die Ermordung einer 54-jährigen Wienerin am Brunnenmarkt durch einen paranoid-schizophrenen Kenianer habe das Maßnahmenpaket verhindert. Es hätte vorgesehen, unbefristete Einweisungen nur bei Verbrechen aussprechen zu können, die mit mehr als drei Jahren Haft bedroht sind. Aus dem Justizministerium sei zu hören gewesen, man könne derzeit damit nicht an die Öffentlichkeit gehen.

"Doch, man kann, man muss", sagt der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber. Er propagiert einen "maßvollen Einsatz von Strafen", die "kein Allheilmittel" seien. Von den insgesamt 9000 Häftlingen, die in Österreich einsitzen, könnte man laut Forsthuber 60 Prozent – unter entsprechenden begleitenden Maßnahmen – sofort entlassen.

Sperre ab 14.30 Uhr

In den überfüllten Gefängnissen würden sie überwiegend nur noch verwahrt, statt resozialisiert.

Der Gerichtschef nannte als Beispiel die größte Justizanstalt Josefstadt, in der die Gefangenen täglich ab 14.30 Uhr betätigungslos bis zum nächsten Morgen in den Zellen eingeschlossen bleiben. Für U-Häftlinge ist generell keine Arbeit während der Zeit im Gefängnis vorgesehen, "dabei wäre das keine Zwangsarbeit, 90 Prozent aller U-Häftlinge wollen eine Beschäftigung", sagt Forsthuber (siehe auch nebenstehendes Interview).

Wolfgang Gratz, Kriminologe und Sprecher des " Netzwerks Kriminalpolitik", hat Justizminister Brandstetter vorab die "Zehn Gebote" vorgelegt und erfahren, dieser würde alle Punkte mittragen: "Allerdings gibt es zwischen der Akzeptanz der Gebote und dem täglichen Verhalten eine Diskrepanz" , sagt Gratz.

Nach Ansicht der Expertengruppe werden die "Zehn Gebote guter Kriminalpolitik" bisher allesamt nicht befolgt.

Interview

Der KURIER sprach mit Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts und Sprecher der Strafrichter.

KURIER: Die neuen Strafgesetze (z. B. gegen Staatsverweigerer) geben den Richtern mehr Möglichkeiten in die Hand. Ist das nicht wünschenswert?


Friedrich Forsthuber: Häufig wird nicht daran gedacht, dass die Umsetzung solcher neuen Bestimmungen Ressourcen kostet. Etwa die Überwachung: Die ist gut, aber wer wertet das alles aus? Schon jetzt fehlen der Justiz die Mittel, weil der Finanzminister 100 Millionen Euro im Jahr, die aus Kartellstrafen gewonnen werden, wegnimmt und Rücklagen nicht angetastet werden dürfen. Dabei ist nie vorhersehbar, wie stark die Kosten für Gutachter und Dolmetscher steigen. Außerdem: Neue Strafbestimmungen sind kein Allheilmittel für die Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Was schlagen Sie vor?

Eine Ausdehnung der gemeinnützigen Leistungen, die ja als Ersatz für uneinbringliche Geldstrafen jetzt schon ein Erfolgsmodell sind. Und es muss mehr für die Prävention getan werden. Die Jugendämter sagen, sie werden manchen Zwölfjährigen nicht mehr Herr und warten nur darauf, dass sie 14 sind, dann kann man sie einsperren. Man muss aber vorher ansetzen.

Sie halten nur die Inhaftierung von 40 Prozent der derzeit einsitzenden 9000 Häftlingen für erforderlich und plädieren für weniger restriktive Anwendung der Einweisungen geistig abnormer Rechtsbrecher. Ist das nicht gefährlich?


Ein Rest an Unsicherheit muss sein, ein Restrisiko muss man immer in Kauf nehmen.