2017: 1.063 rechtsextreme und menschenfeindliche Straftaten

1.063 Straftaten mit rechtsextremem und menschenfeindlichem Hintergrund gab es im Vorjahr, geht aus der Antwort des Innenministers auf eine SPÖ-Anfrage hervor. Das bedeutet gegenüber 2016 zwar einen deutlichen Rückgang um fast ein Fünftel - ist aber immer noch weit mehr als vor 2015/16. Denn in den Jahren der Flüchtlingswelle war die Zahl rechter Tathandlungen sprunghaft auf Rekordhöhe gewachsen.

Und so zeigt die Anfragebeantwortung von Minister Herbert Kickl (FPÖ) für Sabine Schatz, die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, immer noch die "bittere Bilanz des Jahres 2017". 660 der 1.063 Straftaten waren dezidiert rechtsextreme und 227 rassistisch motivierte Tathandlungen vermerkt - wobei die Zahl rechtsextremer Handlungen mit islamophobem Hintergrund von 28 auf 36 anstieg. Insgesamt ging die Zahl von Straftaten mit rechtem Hintergrund aber zurück - nachdem sie 2015 um 54,1 Prozent auf 1.156 angestiegen war und 2016 noch einmal um 13,6 Prozent auf 1.313.

Maßnahmen zur Eindämmung

Schatz sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf - und forderte die Regierung und besonders den Innenminister in einer Aussendung auf, Maßnahmen zur Eindämmung rechter Gewalt vorzulegen. Außerdem müsse der umfassende Rechtsextremismus-Bericht wieder eingeführt werden.

Besonders alarmierend sei die Situation in Oberösterreich, das mit 192 rechts bis rechtsextrem motivierten Taten und 177 Anzeigen wegen Übertretung des Verbotsgesetzes die Bundesländer-Listen anführt. "Wenn Oberösterreich nicht zum beliebten Tummelplatz Rechtextremer werden soll, muss gegengesteuert werden", so Schatz.