1500 Euro Erfolgsprämie für Chefärzte
Es mag zwar nur ein zeitlicher Zusammenhang bestehen, aber die Optik ist fatal: Während den Kärntner Landesbediensteten die Kinderzulage von monatlich 14,53 Euro gestrichen wird, gewährt man Primarärzten eine monatliche Erfolgsprämie von 1500 Euro brutto. Die Personalvertreter sprechen von einer "Umverteilung" zulasten der Kleinverdiener und kündigen Protestmaßnahmen an. Tatsächlich will das Land einerseits rund 900.000 Euro einsparen, die andererseits fällig werden könnten.
Von der geplanten Streichung der Kinderzulage sind 3100 Landes- und Gemeindebedienstete sowie 2600 Angestellte der Krankenanstalten betroffen. "Und mit den 930.000 Euro, die sich das Land bei den Kleinverdienern holt, stockt man die üppigen Gehälter der 50 Primarärzte um jeweils 1500 Euro monatlich auf. Das kostet 900.000 Euro jährlich – eine ausgemachte Sauerei", ortet Gernot Nischelwitzer, Personalvertretungsobmann der Landesbediensteten, einen Zusammenhang.
Arnold Gabriel, Vorstand der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG), rechnet hingegen mit jährlichen Kosten von 500.000 Euro. "Denn die Primarii müssen Ziele einhalten: Sparvorgaben, die Ausbildungsqualität der Jungärzte, die Patientenzufriedenheit und die Kooperation zwischen Ärzten und Pflegepersonal sind Kriterien für die Prämie", betont er.
Eine Kommission aus dem KABEG-Direktorium, dem Management und der Pflegedirektion werde Anfang 2017 jeden Chefarzt auf diese Vorgaben hin beurteilen. Prämien würden rückwirkend ab April 2016 ausbezahlt oder eben verwehrt.
"Nicht vereinbart"
"Die Zielvereinbarung war außerdem Bestandteil der Gehaltsverhandlungen mit dem Land", fügt Gabriel hinzu. "Nein", entgegnet das Büro von Landeshauptmann und Personalreferent Peter Kaiser (SPÖ) auf KURIER-Nachfrage. "Diese Prämien sind in der Vereinbarung nicht erwähnt", heißt es.
Insoferne ist es verständlich, dass KABEG-Zentralbetriebsrat Arnold Auer eine "Primarii-Prämie durch die Hintertür" ortet. "Da fehlt ja jedes soziale Gespür: Die Bonus-Zahlung entspricht dem regulären Einkommen vieler Kleinverdiener, denen die Kinderzulage gestrichen wird – eine Umverteilung." Er befindet sich derzeit in Verhandlungen mit Gabriel, um ein neues Pflegeschema auf die Beine zu stellen. "Wenn plötzlich kein Geld für die Pflege bereitstehen sollte, werden wir uns Maßnahmen überlegen." Nischelwitzer dazu: "Ja, Proteste sind nicht auszuschließen, denn Tausende Bedienstete erfüllen auch ihre Ziele, erhalten keine Prämie und künftig auch keine Kinderzulage mehr."
Und plötzlich scheint zumindest beim Beamten-Kindergeld das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Wir lassen ein Modell prüfen, wonach die Kinderzulage nur ab einem gewissen Einkommen des Betroffenen entfällt. Geringverdiener wären demnach ausgenommen", heißt es aus dem Kaiser-Büro.
Kommentare